Licht am Ende des Tunnels

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2018 in die Stadtverordnetenversammlung benutzte der Finanzdezernent unserer Stadt, BGM Baaß, das Bild vom „Licht am Ende des Tunnels“, um die finanzielle Situation unserer Kommune anschaulich darzulegen.

Dieses Bild kennzeichnet auch für uns Sozialdemokraten sehr treffend die momentane finanzielle Situation unserer Stadt. Denn wir haben unseren Schuldenberg noch nicht vollständig abgetragen – sind also noch im Tunnel. Aber es gibt die begründete Hoffnung, dass wir dies aus eigener Kraft schaffen werden, um dann durch die Befreiung aus dem sogenannten Schutzschirm die kommunale Selbstverwaltung wieder zu erlangen.

Zu unserer freudigen Überraschung hat die hessische Landesregierung unsere Stadt in das Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ aufgenommen. Das bedeutet konkret, dass unsere Kommune 7,5 Mio. € zur freien Verfügung für Investitionen in unsere städtische Infrastruktur erhalten soll. Damit anerkennt und würdigt die Landesregierung die Finanzpolitik von BGM Baaß und des Kämmereiamtes, die die Voraussetzung für die positive Entwicklung unserer Stadt geschaffen hat.

Diese realistische, vorausschauende und nachhaltige Politik haben wir Sozialdemokraten trotz manch heftiger Kritik von außen immer mitgetragen und mit unseren Stimmen zur Durchsetzung verholfen.

Sicherlich haben wir dabei den Bürgerinnen und Bürgern besonders durch die zweimalige Grundsteuer- und die Gewerbesteuererhebung einiges zugemutet. Aber ohne diese Steuererhöhungen und einem jährlichen Beitrag der Stadtwerke und der Sparkasse hätten wir keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, keine Kassenkredite abbauen und keine Haushaltsgenehmigungen durch die Aufsichtsbehörde erhalten können. Und wir hätten ohne die bisherige erfolgreiche Sanierung unseres Haushalts überhaupt keine Chance gehabt, eine Investitionsförderung, wie die jetzt in Aussicht gestellten 7,5 Mio. €, zu erhalten.

Mit dieser möglichen Investitionssumme  von 7,5 Mio. € können wir die infrastrukturelle  Verbesserung und Entwicklung unserer Stadt weiter voranbringen, wobei für uns Sozialdemokraten solide Finanzen und eine tragbare realistische Finanzierung von Maßnahmen auch in Zukunft oberste Priorität behalten werden.

 Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, aber dennoch besteht für uns kein Anlass zur finanzpolitischen Euphorie, doch sehr wohl zu vorsichtigem Optimismus. 

Landesregierung würdigt Viernheimer Finanzpolitik

Auch die SPD-Fraktion ist von der Ankündigung der Landesregierung, unsere Stadt in das Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ aufzunehmen, freudig überrascht.

„Hatten wir doch eher damit gerechnet, dass wir beim Entschuldungsprogramm, dem 1.Teil des Landesprogramms „Hessenkasse“, zum Zuge kommen werden, für das wir bis zur endgültigen Entschuldung unserer Kassenkredite 850 Tsd. € jährlich an finanzieller Eigenleistung hätten aufbringen müssen. Kein kleiner Betrag“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer.

Beim Teil 2, dem Investitionsprogramm der „Hessenkasse“, soll nun unsere Stadt bei einer  einmaligen  Eigenleistung von 10%  7,5 Mio. € für Investitionen erhalten.

Das ist erfreulich, und selbstverständlich wird die SPD dieses Angebot der hessischen Landesregierung annehmen. Dennoch bleibt beim Rückblick in die Vergangenheit nach wie vor ein fader Beigeschmack. Denn seit 2007 wurden unserer Stadt 50,6 Mio. € weggenommen bzw. vorenthalten. Mit den jetzt in Aussicht gestellten 7,5 Mio. € aus dem Investitionsprogramm und den 16,4 Mio. € aus dem Schutzschirmvertrag werden unserer Stadt knapp 24 Mio. € wieder zurückgegeben.

Unzweifelhaft ist die finanzpolitisch positive  Entwicklung Viernheims das Ergebnis einer realitätsnahen Politik des Finanzdezernenten, BGM Baaß, und des Kämmereiamtes.

„Diese kluge, weil nachhaltige Finanzpolitik, haben wir Sozialdemokraten trotz manch heftiger Kritik immer mitgetragen und durch unsere Stimmen im Stadtparlament zur Durchsetzung verholfen. Sicherlich haben wir dabei den Bürgerinnen und Bürgern durch Gebühren-und Steuererhöhungen einiges zugemutet. Aber diese Maßnahmen haben sich gelohnt und unsere Anstrengungen werden nun auch von der Landesregierung gewürdigt“,  so der SPD-Stadtverordnete Dieter Rihm.

So sieht Innenminister P. Beuth (CDU) die „ Investitionsförderung als gerechten Ausgleich und Anerkennung einer soliden Haushaltsführung“. Und er weist auch noch  ausdrücklich darauf hin, dass unsere Stadt „durch  einen eigenen Beitrag“ zur wirtschaftlichen Konsolidierung beigetragen habe.

Mit dieser möglichen Investitionssumme von 7,5 Mio. e kann die Entwicklung unserer Stadt – Verbesserung der Infrastruktur etc. – auf jeden Fall weiter vorangebracht werden.

Zu einer finanzpolitischen Euphorie besteht für uns Sozialdemokraten dennoch kein Anlass. Jedoch sehr wohl zu vorsichtigem Optimismus. 

Keine halben Sachen – Kita-Gebühren ganz abschaffen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gemäß diesem Motto  beschäftigen sich die Parteien nach der Bundestagswahl unter anderem damit, wie sie ihr Profil schärfen können. Dies gilt besonders für die SPD nach dem sehr schlechten Ergebnis bei den Bundestagswahlen. Die Sozialdemokraten müssen  sich stärker von den anderen Parteien abgrenzen und eine klare Trennschärfe herausarbeiten. Und dies sollte nicht nur auf der Bundes-,sondern auch auf der Landes- und der kommunalen Ebene erfolgen. Dies könnte für die Bürgerinnen und Bürger bei zukünftigen Wahlentscheidungen hilfreich sein.

Bei diesem Profilierungswettbewerb sind die Parteien der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen  schon einmal vorgeprescht und haben Ende August aus heiterem Himmel  verkündet, dass sie ab Mitte 2018 auch für das erste und zweite Kindergartenjahr die Beitragsfreiheit umsetzen werden. Dabei hatten beide Regierungsparteien noch im Mai dieses Jahres die Forderung der oppositionellen SPD nach Gebührenfreiheit kategorisch als unbezahlbar abgelehnt.

Ob sich die finanzielle Situation des Landes in 3 Monaten grundlegend so verbessert hat  oder ob die 18o Grad-Wende nicht eher dem Bundes- und dem am Horizont langsam heraufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet war, sei einmal  dahingestellt.

Ohne Zweifel ist das ein richtiger Schritt, um Eltern von KITA-Gebühren zu entlasten. Das Steuergeld ist gut angelegt. Aber er reicht bei weitem nicht aus. Diese Entscheidung ist nur eine halbe Sache.

Denn den Eltern werden die Gebühren nur für die Halbtagsbetreuung (6 Stunden), aber nicht für die Ganztagsbetreuung erlassen. Ganztagsberufstätige zahlen auch künftig Kita-Gebühren. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei 7,5 Stunden am Tag. Berufstätige Alleinerziehende werden ebenso wenig genügend berücksichtigt wie Familien, bei denen beide Eltern Vollzeit arbeiten wollen oder müssen.

Und bei der Betreuung der Unter – Dreijährigen, also bei Krippenplätzen- wollen CDU und Die Grünen überhaupt nichts ändern, obwohl die Eltern gerade für diese Krippenplätze am meisten bezahlen müssen.

Und letzten Endes geht die halbherzige Gebührenfreiheit wieder einmal zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise: Das Land bestellt und die Kommunen bezahlen die Hälfte der Rechnung.

Deshalb sind die groß  inszenierten schwarz-grünen Ankündigungen in weiten Teilen eine Mogelpackung.

Wir Viernheimer Sozialdemokraten unterstützen die Landes- SPD mit ihren Forderungen nach vollständiger Gebührenbefreiung – auch für die Unter-Dreijährigen. Denn gebührenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Universitätsabschluss oder zum Meisterbrief ist für uns Sozialdemokraten eine grundsätzliche Frage von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Selbstverständlich müssen auch die Kommunen bei den Betriebskosten der Kitas durch Landesmittel entlastet werden.

Momentan sieht es so aus, als ob es in Zukunft eine vollständige und verlässliche Abschaffung der Kitagebühren nur mit der SPD geben wird..

Für Entschuldungsprogramm, aber gegen Halbwahrheiten SPD Viernheim will neues Programm nutzen

„Selbstverständlich möchten wir, dass die Stadt Viernheim das neue Programm der Landesregierung zur Entschuldung von Kassenkrediten nutzt“, so Daniel Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Viernheim. „Auch wenn bei dem neuen Hilfeangebot ein bitterer Beigeschmack bleibt“, so Schäfer weiter.

„Auch jetzt wieder treten die christdemokratischen Verkünder des Entschuldungsprogramms  als Wohltäter und Retter der Kommunen auf, obwohl es gerade die von der CDU geführten Landesregierungen waren, die in erster Linie die Finanzmisere der Kommunen  und Landkreise durch ihre kommunalfeindliche Politik verursacht haben“, stellt Stadtverordneter Dieter Rihm fest.  Es werde sogar noch der Eindruck erweckt, dass die Kommunen ihre gewaltige  finanzielle Schieflage selbst verursacht hätten. Dabei wüssten die Vertreter von Landesregierung und Landtag durch ihre  eigenen Kommunalpolitiker nur zu gut, wie es sich tatsächlich verhält. Offenbar wolle man aber  bewusst den Eindruck bei Bürgerinnen und Bürgern erwecken, dass die Kommunen und Landkreise ihre Finanzmisere selbst verschuldet hätten. „Auf dieser Basis“, so Rihm, „bietet die Landesregierung dann gönnerhaft der kommunalen Familie, den Gemeinden, Städten und Landkreisen finanzielle Mittel zur Entschuldung an“.

Nachweislich wurden der Stadt Viernheim und dem Landkreis durch die Politik des Bundes, besonders aber des Landes, dessen Regierungen seit 1999 immer von der CDU geführt wurden, Aufgaben zugewiesen, ohne dass dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Auch der von der Landesregierung durchgeführte kommunale Finanzausgleich war, wie der hessische Staatsgerichtshof feststellte, im Hinblick auf die Pflichtaufgaben der Kommunen unangemessen und ging über Jahre zu Lasten der Kommunen.

Daniel Schäfer: „So summierte sich diese verfassungswidrige Politik der strukturellen Unterfinanzierung seit 2007 zu einem Verlust, allein für unsere Stadt, von 50,7 Mio. Euro. Diese Politik führte auch dazu, dass sich unsere Stadt dauerhaft mit Kassenkrediten verschulden musste, um wenigstens den normalen Standard an Lebensqualität und die unbedingt notwendigen Investitionen in unserer Stadt zu gewährleisten.“ Diverse Vorhaben mussten aufgrund dessen immer wieder zurückgestellt werden, so zum Beispiel auch die Sanierung der Saarlandstraße.

Den Preis für den Abbau dieser hohen Verschuldung in Form von Kassenkrediten zahlen nach wie vor die Bürgerinnen und Bürger durch  erhöhte Steuern. Denn weder die 16 Mio. Euro aus den Schutzschirmvereinbarungen noch die zu erwartenden 8 Mio. Euro aus dem neuen Programm können  die der Stadt Viernheim vorenthaltenen Finanzmittel aus der Vergangenheit (50,6 Mio. Euro) ausgleichen.

Zudem werde mit der Annahme des neuen Entschuldungsprogramms auch eine finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes von 850.000 Euro jährlich verbunden sein, da die Stadt sich mit einem Drittel an den Zins-und Tilgungskosten beteiligen müsse. Diesen Betrag zu erwirtschaften, sei keine Kleinigkeit.

„Dennoch ist die SPD der Auffassung“, so die beiden Politiker, „dass die Stadt dieses Entschuldungsangebot der Landesregierung nutzen soll.“ Die Euphorie von Vertretern der Landesregierung und der CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Bergstraße sei jedoch - in Anbetracht der tatsächlichen Gegebenheiten - nicht nachvollziehbar. 

Keine finanziellen Abenteuer

Der stille Beobachter der örtlichen Kommunalpolitik wird derzeit nicht das größte Vertrauen in seine Volksvertreter hegen. Ist doch nach vielen Jahren, in denen viel von knappen Kassen die Rede war und die Bürger auch selbst „zur Kasse gebeten“ wurden, plötzlich die Rede davon, locker ein zweistelliges Millionen-Projekt „Rathaus“ stemmen zu können.

So war in Presseberichten vom 9. Und 10. Februar 2017 zu lesen:

„Baubeginn eventuell schon in 2018“- „umgehende Sanierung“- „Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, UBV und FDP zeigen sich davon überzeugt, dass die Schutzschirm-Kommune solche Beträge aufbringen kann“- „Die Lösung sei zum Greifen nahe“- „Das Dreier-Bündnis glaubt fest daran, dass die Aufsichtsbehörden der Schutzschirm-Kommune trotz des Verbots der Netto-Neuverschuldung diese Investition genehmigen. Grund seien positive Rückmeldungen aus Wiesbaden.“- „Nach Auffassung der Fraktionen winken teils erhebliche Zuschüsse aus Fördertöpfen.“

Der tatsächlich eingereichte Antragstext für die Stadtverordneten-Versammlung gestern Abend weicht von den zitierten Aussagen inhaltlich erheblich ab und ist im Vergleich viel zurückhaltender. Statt Baubeginn 2018 heißt es nun: „so zeitnah wie möglich“. Statt der nahezu fest im Raum stehenden Genehmigungsfähigkeit wollen die Antragsteller erst einmal eine Klärung, „ob einer zusätzlichen jährlichen Haushaltsbelastung zugestimmt werden kann“. Und zu den angeblich „erheblichen Zuschüssen“ fehlt im Antrag jegliche Aussage.

Ich habe zu diesem finanziellen Abenteuer gestern Abend Nein gesagt. Für mich hat solides finanzielles Handeln oberste Priorität. Wenn die Schulden, die seit 2007 aufgelaufen sind, absehbar abgebaut sind, können wir über solche Projekte reden, aber im Moment nicht.

Zur Erinnerung:

Auf 50,6  Millionen Euro beläuft sich die Summe an Geld, die der Stadt Viernheim seit 2007 vorenthalten wurde oder zusätzlich von ihr gezahlt werden musste, ohne dass dies durch Entscheidungen der Stadt selbst beeinflussbar war. Hauptverursacher der finanziellen Misere nicht nur in unserer Stadt war die von der CDU geführte Landesregierung, die erst nach einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes ab 2016 ihre kommunalfeindliche Finanzpolitik änderte.

Die angeführten Zusatzzahlungen und Einnahmeausfälle, die zu einem großen Teil mit Krediten finanziert werden mussten, müssen wir auch noch die kommenden Jahre „abstottern“. Und deshalb verringert jede zusätzliche Investition die Summe, die wir in die Schuldentilgung stecken können, zu der wir auch über die Haushaltgenehmigung der Aufsichtsbehörde verpflichtet sind.

Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion sehe ich mich der Leitlinie verpflichtet, den Haushalt zu sanieren, ohne dabei die soziale Infrastruktur Viernheims zu vernachlässigen. Finanzielle Abenteuer in zweistelliger Millionenhöhe sind bei dieser Zielsetzung nicht möglich.

Dr. Jörn Ritterbusch

SPD-Stadtverordneter

Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Wir Sozialdemokraten reiben uns derzeit verwundert die Augen. Für viele ist es eine noch total unbekannte Situation und eine neue Erfahrung. Nach gefühlt über einem Jahrzehnt im Dornröschenschlaf gehen die Umfragewerte unserer Partei bundesweit plötzlich rapide nach oben. Von Augenhöhe, ja sogar einem Vorsprung gegenüber der „ewigen Kanzlerin“, wird gesprochen. Dies alles hat die Nominierung eines Kanzlerkandidaten ausgelöst, der nicht unbedingt im Fokus der Öffentlichkeit und der Basis unserer Partei stand. „Gerechtigkeit“ ist das Wort der Stunde und wird von Martin Schulz in jeder seiner Reden und Interviews propagiert. Ein schönes Wort, aber natürlich auch sehr interpretationsfähig. Was genau wird darunter verstanden? Wer soll davon angesprochen werden?

Gerechtigkeit und SPD- für viele passt das seit der Agenda 2010 nicht mehr zusammen- ist sogar zu einem Gegensatz geworden. Eine Agenda, die – so berechtigt sie in ihrem zeitlichen und gesellschaftlichen Kontext gewesen sein mag- zu viel gefühlter sozialer Kälte und Ungerechtigkeit geführt hat. Doch Lamentieren hilft nicht. Anpacken und Gestalten ist angesagt. Und so muss es Aufgabe der SPD sein, wieder viel mehr mit Gerechtigkeit in Verbindung gebracht zu werden als bisher.

Es kann kein Zustand bleiben, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, sich nicht den Bedarf des täglichen Lebens wie Wohnung, Lebensmittel und Teilnahme am kulturellen Leben leisten können. Die Mietpreisbremse und der Mindestlohn waren ein erster zarter Beginn in diese Richtung, müssen aber noch viel mehr forciert werden. Die wichtigste soziale Frage hinter der alle anderen folgen, ist diejenige nach gerechter Verteilung und Chancengleichheit. Wollen wir weiter zusehen, dass Wenige immer mehr Vermögen haben, gleichzeitig aber Armut in unserer Gesellschaft immer mehr zur Normalität auf unseren Straßen und Plätzen wird? Ist es wirklich so viel abverlangt, die Besteuerung ab einem gewissen Einkommen überproportional wachsen zu lassen?  Die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor Armut oder vor dem Verlust eines erarbeiteten Lebensniveaus führt zu großen Verunsicherungen und Ängsten. Wie kann man es auch als gerecht ansehen, wenn Menschen, die jahrzehntelang schwer gearbeitet haben, nach oft nur kurzer Arbeitslosigkeit oder Krankheit überschuldet sind, sich ihre Miete nicht mehr leisten können und auf der sozialen Leiter nach unten abstürzen? Gedankliche Schranken sollten fallen: Themen wie sozialer Wohnungsbau wieder auf der Agenda stehen und gesellschaftliche Diskussionen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen offen geführt werden. 

Nein, es ist nicht gerecht, wenn der Geldbeutel oder die Herkunft der Eltern darüber entscheidet, welche Ausbildung ein Kind absolvieren kann. Ein Land wie Deutschland sollte sich bewusst sein, dass Bildung eine der zentralen Aufgaben ist und diese kostenfrei anbieten.

Wenn wir von sozialer Gerechtigkeit reden, ist das Thema Bildung unumgänglich. Alle Kinder sollen auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft vorbereitet werden – im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen (in Anlehnung an Artikel 29 der Kinderkonvention der UNO).

Lehrer und Schüler müssen auf Augenhöhe und gleichwertig sein, vor allem auch die Schüler untereinander. Nach wie vor haben Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien seltener die Möglichkeit, eine akademische Laufbahn einzuschlagen als Kinder aus gutsituierten Familien.

Zwar gibt es keine Schulgebühren an den staatlichen Schulen, dennoch müssen zusätzlich zu den Lehrwerken Bücher, Hefte, Einbände, Pinsel, Farben, etc. angeschafft werden- vom Kopiergeld, den Klassenausflügen und dem Mensaessen ganz zu schweigen.

Viele Kinder und Jugendliche müssen sich aber in der Schulkantine satt essen. Sie sind auf das Essen dort angewiesen. Leider fehlt oft das Geld hierfür.

Ohne Nahrung ist ein Lernen nicht möglich. Deshalb müsste unsere Politik auch dafür sorgen, jedem Kind ein warmes Mittagessen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, denn das bezogene Kindergeld wird leider nicht immer für die Kinder verwendet und kommt diesen eben nicht zugute.

Auch ein größeres Angebot an Ganztagsschulen muss geschaffen werden, in denen Kinder in Ruhe und mit Unterstützung lernen, ihre Hausaufgaben erledigen und an verschiedenen Arbeitsgemeinschaften teilhaben. Nicht jeder besitzt ein eigenes Zimmer, einen Schreibtisch oder hat die Möglichkeit, die Gebühren für den Sportverein oder die Musikschule zu bezahlen.

Kinder und Jugendliche, deren Eltern weniger Geld haben sind somit automatisch benachteiligt und können daher nicht im gleichen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben wie Kinder, deren Eltern über ein gutes Einkommen verfügen. Dem sollte entgegengewirkt und darüber muss diskutiert werden.

Niedriglohn, Teilzeit- und Minijobs, Erwerbsunterbrechung oder mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt Menschen in prekäre Beschäftigung mit geringem Einkommen. Darauf folgen Renten, die nicht zum leben reichen.

Auf lange Sicht geht es um die Bezahlung der Renten, um die Leistungsfähigkeit des Landes und sein Überleben. Keinem Land jedoch kann seine Geburtenrate gleichgültig sein. In Deutschland fehlt eine Familienpolitik, die entschlossen für die Frauen und die Männer eintritt, Kind und Karriere zu verbinden. Ein anderes Denken ist gefragt: Warum ist es denn zum Beispiel nicht möglich, sich eine Stelle als Führungskraft zu teilen?

Warum gibt es denn noch immer nicht ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze, die auch bezahlbar bzw. gebührenfrei sind?

Familienpolitik muss sich also dafür einsetzen, Frauen und Männern zu helfen, ihre verschiedenen Rollen leben zu können, nämlich als Eltern und als Erwerbstätige.

Alle Menschen haben dasselbe Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung und damit auch auf ein auskömmliches Alterseinkommen. Da das Rentenniveau immer mehr absinkt, brauchen wir die Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur wenige können privat vorsorgen.

Die SPD in Viernheim wird in diesem Jahr einige politische Veranstaltungen zu vielen dieser genannten Themen durchführen. Hierzu sind alle Bürger herzlich eingeladen.

Aufgabe der Politik ist es nämlich auch, sich auf alle  Menschen einzulassen, sie zu hören und sie so zu behandeln wie man selbst behandelt werden möchte.


„In allem Gerechtigkeit, und es wird genug Freiheit geben.“ (Joseph Joubert, 1754 - 1824, französischer Moralist)


Silke Brauner und Ralf Lahres

Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Viernheim 

SPD-Viernheim lädt ein

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Viernheimer SPD soll das Thema „Sicherheit und Ordnung“ in der Innenstadt zum Thema gemacht werden.
Deshalb laden die Sozialdemokraten am Samstag, den 28. Januar 2017 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr alle Interessierten auf den Satonévriplatz ein. Die Genossen möchten mit den Bürgern ins Gespräch kommen, zuhören und diskutieren, wo „der Schuh drückt“ und Vorschläge und Anregungen annehmen und aufschreiben, die anschließend von den Genossen bearbeitet werden.

Aufgrund der kalten Temperaturen wird eine heiße Erbsensuppe mit Würstchen verköstigt und auch für die Kinder soll gesorgt werden mit Spielen und Möglichkeiten zum Malen.
Die SPD freut sich auf regen Besuch.



Jusos gratulieren dem Lernmobil e.V. zum Jubiläum

„Wir selbst müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.“- Mahatma
Gandhi

Eigeninitiative und Visionen - Dies sind die Stichworte, die den Verein Lernmobil e.V. in
Viernheim seit nun stolzen 30 Jahren charakterisieren. Veränderung eigenständig
vorantreiben, nicht warten bis sich die Möglichkeiten auf dem Silbertablett präsentieren,
sondern Kraft des eigenen Willens und dem festen Glauben an die eigenen Ziele, Vorhaben
in die Tat umsetzen.
Werfen wir einen kurzen Rückblick auf die 80er Jahre:
Der frischgebackene Kanzler Helmut Kohl spricht in geheimen Gesprächsprotokollen an
Margaret Thatcher davon, „die Zahl der Türken um 50 Prozent reduzieren zu wollen“.
Führende Pädagogen machen auf die gravierende Benachteiligung von Kindern und
Jugendlichen aufgrund von Schicht- und Geschlechtszugehörigkeit aufmerksam.
Pädagogik- und Bildungsangebote setzten weiter ihre „defizitorientierte“-Brille auf.
Nur wenige Jahre später, im Jahr 1986, finden sich vier junge Lehrer und Lehrerinnen
zusammen, die einen anderen Weg einschlagen möchten. Sie setzen bereits vor 30 Jahren
um, was nun in den vergangenen fünf Jahren bildungspolitisch „en vogue“ geworden ist und
daher auch endlich mit dementsprechendem Nachdruck in sämtlichen Schulformen
vorangetrieben wird: Das Thema Inklusion. Der Ansatz der Inklusion, im Gründungsjahrzehnt
mit dem Begriff „Integration“ beschrieben, beruht auf einem einfachen Prinzip. Es ist die
Wertschätzung von Vielfalt. „Normal“ ist hiernach allein die Tatsache, dass zwischen
Menschen Unterschiede existieren. Daher gilt es auch für Bildungsangebote und Schulen
Bedingungen zu schaffen, die Bedürfnisse aller Lernenden berücksichtigen, ob mit oder ohne
Migrationshintergrund, Behinderung, hochbegabt oder mit besonderem Förderungsbedarf.
Dass sich das Bildungskonzept des Lernmobil e.V. bewährt, zeigt die Bilanz im Jahr 2016:
Aus dem Verein ist eine Bildungsinstitution mit einem jährlichen Etat von rund 1,5 Mio. €
und rund 80 hauptamtlich beschäftigten Mitarbeitern geworden. Das Lernmobil ist mit der
Ganztagsbetreuung an vier Grundschulen vertreten, führt Projekte in Kooperation mit
internationalen Stiftungen durch und ist im Bereich der Erwachsenenbildung zu einem
führenden Anbieter von Sprach- und Integrationskursen im Kreis Bergstraße geworden.
Wir Jusos freuen uns als junge Menschen natürlich besonders über solch ein positives
Beispiel an Willensstärke und Engagement. Es macht deutlich, dass junge Menschen
tatsächlich ihre Visionen umsetzen können, auch wenn der Weg sicherlich nicht der
bequemste ist. Es ist insbesondere im Bildungssektor von zentraler Bedeutung, dass die
Akteure über den Tellerrand hinaussehen und neue Wege gehen. Denn nur
mehrdimensional gefördert, können die Jugendlichen in einer sich rasant wandelnden
Gesellschaft ihre Talente entfalten.
Daher gratulieren wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ganz herzlich zum Jubiläum!

Lea Eckert
Referentin für Integration der Jusos Viernheim

SiS Cup 2016 mit drei Pokalen

Es laufen die letzten Vorbereitungen bei den Jusos Viernheim: Am Samstag den 19. November  findet ab 11 Uhr zum dritten Mal der SiS-Cup statt! Nachdem letztes Jahr erstmals 16 Mannschaften beim Fußballturnier mitspielten, werden auch dieses Jahr wieder so viele dabei sein. „Der Andrang war eigentlich sogar noch größer und so mussten wir einigen Mannschaften leider  absagen. Wer weiß, vielleicht machen wir den nächsten SiS Cup mit noch mehr Teams.“, zeigt sich Jusos Vorsitzender Hussein Atris begeistert vom Zuspruch.

Die 16 Mannschaften werden am Samstag im Turniermodus in vier Gruppen gegeneinander antreten. Am Turnier nimmt auch der Vorjahressieger unter dem Namen „Roj Ava Syrien“ teil. Die Mannschaft besteht aus Neu-Viernheimern, die im RN-Hotel untergebracht sind. Sie sind natürlich bereits heiß darauf ihren Titel zu verteidigen. Aber auch namenhafte Teams wie die TV-Jedermänner scharren mit den Hufen und wollen den begehrten Siegerpokal mit nach hause nehmen.

 

Buntes Starterfeld

Die Teilnehmer sind gut durchmischt. „Egal ob jung oder alt,  alteingesessen oder neu hergezogen, wir haben ein buntes Starterfeld über das wir sehr froh sind. So wird dem Turniertitel „Sozial im Sport“ erst Leben eingehaucht. Wir wollen ein sportlich faires Sportevent mit Spaß an der Vielfalt.“, freut sich die stellvertretende Juso-Chefin Nathalie Burkert.

Die Preisverleihung, die gegen 16.15 Uhr stattfinden wird, übernimmt Bürgermeister Matthias Baaß. Dieses Jahr haben die Jusos keine Kosten und Mühen gescheut, um sogar drei Pokale zu vergeben. Neben dem Siegerpokal bekommt auch die fairste Mannschaft, wie auch der Torschützenkönig des Turniers jeweils Pokale, genauso wie die Zweit- und Drittplatzierten Medaillen.

„Wir freuen uns auf viele Besucher und Zuschauer. Für reichlich Essen und Trinken zu günstigen Preisen ist gesorgt. Alle sind herzlich willkommen Teil dieses schönen Turniers zu sein.“, lädt abschließend Geschäftsführerin Jiyan Ötles alle Interessierten ein.