Haushalt 2017: Licht am Ende des Tunnels


02 rihm dieter2 Am Donnerstagabend stimmten die Stadtverordneten der SPD Fraktion dem
Haushaltsplan 2017 zu. Nach einem realen Plus von 278 Tsd. € in diesem
Jahr wird der Plan auch im nächsten Jahr, zunächst  wieder mit einem
planerischen Überschuss, diesmal von 978 Tsd. €, abschließen. Eine sehr
erfreuliche Entwicklung, denn das war nicht immer so: Einmal waren es minus  
3,9 Mio. €, ein anderes Mal 6,4 oder sogar minus 8,6 Mio. €.

Doch diese Zeiten sind nun hoffentlich vorbei und es stellt sich schon  die
Frage, wie diese positive Entwicklung zu erklären ist?


Zum einen sicherlich durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA), die den meisten Städten, Gemeinden und Landkreisen In Hessen erhebliche finanzielle Verbesserungen brachte. Der ständige politische Protest und der juristische Kampf gegen die von der CDU geführte Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof haben sich letzten Endes ausgezahlt! Aber trotz einer merklich verbesserten Finanzierung auch unserer Stadt durch die Landesregierung ist die strukturelle Unterfinanzierung auch durch die Reform des KFA nicht gänzlich beseitigt worden. Das in der Verfassung verankerte  Konnexitätsprinzip:  „Wer bestellt, der bezahlt auch“, wird nach wie vor von der hessischen Landesregierung gegenüber den Kommunen nicht umfassend eingehalten.
Deshalb war es notwendig, die Viernheimer Bürgerinnen und Bürger an den Kosten zur Erhaltung und Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt noch stärker als bisher,  z. B. durch die Erhöhung von Ortssteuern, zu beteiligen.
Verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger über die steigenden finanziellen Belastungen nicht erfreut waren und auch weiterhin nicht sein werden. Aber die Alternativen wären auf Dauer für unsere Stadt  noch einschneidender  und problematischer gewesen: Denn kein Haushaltsausgleich hätte weiterhin „Fremdregierung“ durch das  Regierungspräsidium bedeutet oder man hätte den Haushaltsausgleich durch große und langfristige Einschnitte in unsere gut funktionierende  städtische Infrastruktur erreichen müssen.
Wir Sozialdemokraten haben uns für den nicht leichten, aber nach unserer Überzeugung auf die Dauer erfolgversprechenderen Weg begeben und sehen, wie das planerische  Ergebnis des Haushalts 2017 weiterhin zeigt,  Licht am Ende eines sicherlich langen Tunnels.
Denn wir können mit dem Überschuss von 2017 beginnen, unsere Schulden abzubauen und trotzdem notwendige Ausgaben  für  Kinderbetreuung, Sportstätten, Maßnahmen im Bereich Kinder-, Jugend-und Familienhilfe, Integration und Stadtentwicklung tätigen.
Auch neue Investitionen sind machbar. So z.B. der Neubau einer Kindertagesstätte im Bannholzgraben , Umbau des ehemaligen Postgebäudes für die Polizei, Fortführung der Kanalsanierung und Schaffung von Räumen für die Jugendfeuerwehr.
Selbstverständlich sollten wir nicht zu euphorisch sein, denn es gibt, gerade auch in der Politik, immer wieder Unwägbarkeiten, die unser Vorhaben - stabile Finanzen/Haushalte und regelmäßige Investitionen in die Erhaltung und Verbesserung unserer städtischen Infrastruktur - gefährden können. Aber auch durch mögliche Rückschläge lassen wir  Sozialdemokraten uns nicht entmutigen, für unsere Stadt Viernheim und ihre Bürger das Beste zu erreichen.    

Innenstadtsanierung geht planmäßig weiter

01 schaefer daniel 120x160 Nach dem Abschluss des 1. und 2.  Bauabschnittes soll die Innenstadtsanierung im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Kernbereiche“  mit dem 3. Bauabschnitt fortgesetzt werden. In der letzten Bauausschusssitzung wurden noch einmal einige Aspekte der geplanten Sanierungs-maßnahmen ausführlich diskutiert. Dabei  wurden jedoch von den Kritikern der bisher vorliegenden Planung keine Argumente angeführt, die uns Sozialdemokraten überzeugt hätten, unsere bisher ge-troffene Entscheidung zur geplanten Sanierung des 3. Bauabschnittes revidieren zu müssen. So halten wir Sozialdemokraten es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, auch den verkehrsberu-higten Bereich zwischen dem Ende der Fußgängerzone (Penny-Markt) und der Lampertheimer Straße nach den Kriterien des Förderprogramms zu sanieren.
Das bedeutet grundlegende Erneuerung des Bodenbelags und Neustrukturierung  des gesamten Bauabschnitts. Wir halten auch deshalb den Vor-schlag, in dem verkehrsberuhigten Bereich, der nach wie vor öffentlich befahrbar sein wird, nur die schadhaften Stellen auszubessern bzw. den Straßenanteil neu zu asphaltieren, im Sinne einer wirklichen Aufwertung der Innenstadt, für Flickschusterei und damit gemäß unserer Zielsetzung für kont-raproduktiv. Zudem würden die Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt durch diese Art der Sanierung kein Geld einsparen. Das Gegenteil wäre der Fall. Denn diese oberflächige und oberflächliche Teilsanierung müsste die Stadt alleine, also ohne den 50% Zuschuss des  Bundes und des Landes, finanzieren.

Auch bei  dem Streitpunkt „Wasserspiel“ sind wir der Auffassung, dass ein solches Element den Apos-telplatz, und damit die Innnenstadt, beleben und attraktiver machen wird. Neben dem schon vor-handenen Spielplatz, der noch etwas erweitert werden sollte, kann ein Wasserspiel diese Wirkung erzeugen, wie dies Beispiele aus anderen Städten belegen.

Wir Sozialdemokraten begrüßen es ausdrücklich, dass die lange und kontrovers diskutierte Planung der Sanierung des 3. Bauabschnittes noch einmal mehrheitlich im Bauausschuss bestätigt wurde und nun umgesetzt werden kann. Selbstverständlich ist es legitim, dass Stadtverordnete auch weiterhin eine andere Auffassung zu dem Sachverhalt haben.  Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass die Entscheidung „durchgepeitscht“ und Einwände einfach ignoriert worden seien, wie die antragstellende UBV-Fraktion im Nachgang behauptete. Vielmehr haben sich am Ende einer ausführlichen Diskussion im Ausschuss schlicht die überzeugenderen Argumente mehrheitlich durchgesetzt.

Falschinformationen helfen nicht weiter


Auch wenn  Anfang März 2016 Kommunalwahlen stattfinden, sollte die Wahrheit nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden. Leider macht dies die CDU mit ihren falschen Aussagen zum Sachstand  „nordöstliche Landgrabenbrücke“, sodass es die Verwaltungsspitze, der Bürgermeister selbst, für notwendig erachtete, die Darstellung der CDU in der Presse ausführlich und nachdrücklich zu korrigieren.
Aber nicht nur dem 1. Stadtrat wird fälschlicherweise  unterstellt, die Neuerrichtung der Brücke zu verhindern, sondern auch der SPD. Diese lasse mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion Die Grünen zur Erarbeitung eines „Infrastrukturkonzeptes“ für die Spazier,- Rad,-Reit,-und Zufahrtswege in der letzten Stadtverordnetenversammlung erkennen, dass für die SPD die Neuerrichtung der Landgrabenbrücke  keine „hohe Priorität“ habe.
Der erste Teil der Aussage ist falsch – die SPD-Fraktion hat nämlich  den Antrag der Grünen abgelehnt – und der zweite ist eine unbegründete Unterstellung. In Wirklichkeit setzte sich die SPD in der letzten Stadtverordnetensitzung  mit ihrer Forderung durch, dass im Bauausschuss festgelegt werden soll, welche  Brücken in Viernheim notwendig und  sanierungsbedürftig sind. Es soll eine Prioritätenliste beschlossen werden.
Die SPD lehnte und lehnt den Neubau der Landgrabenbrücke nicht grundsätzlich ab, will aber im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller Brückenbauwerke und der stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt eine Prioritätenliste ergebnisoffen erstellen, diskutieren und dann entscheiden.
 Auch wenn wir am Ende, nach Abwägung unterschiedlicher Interessen und Bedürfnissen, natürlich politisch entscheiden werden, so werden wir durch unser Vorgehen  dem Sachverhalt doch  eher gerecht als durch eine vorzeitige Festlegung oder gar durch Falschinformationen der Bürgerinnen und Bürger.

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Viernheimer SPD-Fraktion

Gehalten von Daniel Schäfer am 10. Dezember 2016

02 schaefer daniel 120x160  Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtverordnetenversammlung soll heute über den Haushaltsentwurf 2016, abstimmen, den die Verwaltung erarbeitet und vorgelegt hat. Dieser Entwurf  ist  in Einnahmen und Ausgaben nicht nur ausgeglichen, sondern weist  sogar erstmals seit langer Zeit einen kleinen Überschuss auf. Das hat es seit 16 Jahren nicht mehr gegeben.


Ein erfreuliches Ergebnis. Das natürlich aber auch seinen Preis hat, den die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, also auch wir Stadtverordneten, im wahrsten Sinne des Wortes zu bezahlen haben.
Dennoch haben wir nach intensiver Beratung in unserer Fraktion beschlossen, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen.  
Und warum tun wir das?


Wir stimmen zu, weil auch wir davon überzeugt sind, dass ein nachhaltiger  Haushaltsausgleich schon ab 2016 unserer Stadt wichtige politische Vorteile bringen wird. Unsere Zustimmung zur schwarzen Null jetzt dient also keinem  Selbstzweck, sondern ist sachlich und politisch gut überlegt und begründet.
So wird unsere Stadt durch die Vorlage einer ausgeglichenen Jahresrechnung – über 3 Jahre in Folge -  wieder  aus der restriktiven Überwachung durch das Regierungspräsidium Darmstadt entlassen und wiederum der Aufsicht des Kreises Bergstraße unterstellt. Damit würde unsere Kommune einen Großteil ihrer finanziellen Unabhängigkeit und damit einen zentralen Teil ihrer kommunalen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung wieder erlangen können.
Dringend notwendige und z.T. kostenintensive Investitionen könnten dadurch früher auf den Weg gebracht und realisiert werden (z. B. im Bereich des Kanalnetzes, des Postgebäudes, oder auch im KiTa- Bereich etc.). Um die dafür notwendigen Finanzmittel überhaupt und zu akzeptablen Konditionen zu erhalten, gilt es die eigene Bonität gegenüber den Banken zu verbessern und die Liquidität der Stadt zu erhalten. Dazu leistet die Vorlage eines nachhaltig ausgeglichenen Haushaltes einen wesentlichen Beitrag.
Natürlich gibt es den Haushaltsausgleich nicht zum Nulltarif und schon gar nicht als Geschenk der hessischen Landesregierung etwa durch die Neuordnung des sogenannten Kommunalen Finanzausgleichs (kurz: KFA).
Dieser wird unserer Stadt erfreulicherweise  zwar 5,7 Mio. € mehr an Schlüsselzuweisungen bringen, aber davon bleiben lediglich noch 2,7 Mio. € unserem Gemeinwesen erhalten. Denn etwa 3 Mio. müssen davon an den Kreis Bergstraße als Kreis-und Schulumlage abgegeben werden. Damit steigt der Betrag, den unsere Stadt an den Kreis abführen muss, von 20,8 Mio. auf 23,6 Mio. €. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 71,1 Mio. € ist das etwa ein Drittel.
Und warum ist das so? Auf den ersten Blick sind höhere Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen dafür verantwortlich, dass sich die Kreisumlage unserer Stadt auf einem Höchststand befindet. Beim näheren Hinsehen ist es aber die kommunalfeindliche Finanzpolitik der hessischen Landesregierung, die die politischen Pflichtaufgaben der  Landkreise und Kommunen auch nach der Neuregelung des KFA nicht ausreichend finanziert. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ist leider nach wie vor vorhanden.  Und das wird sich wohl so schnell auch nicht ändern. So wird der Kreis Bergstraße, der mit beklemmenden 220 Mio. € in der Kreide steht, die Kreisumlage nicht senken können, sondern eher erhöhen müssen, um die aufgelaufenen Defizite abbauen zu können.
Also  müssen wir uns selbst helfen, um aus eigener Kraft einen nachhaltigen  Haushaltsausgleich ab 2016 zu erreichen: Entweder durch Einsparungen oder durch Einnahmeerhöhungen.
Bei einem Defizit von etwa 1,8 Mio. € müssten die Einsparungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich unserer Stadt so tiefgehend sein, dass die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer erheblich sinken würde, etwa durch weitreichende Einschnitte im Bereich der Musikschule, der Bücherei oder der Vereinsförderung etc.
Dabei wollen und werden wir Sozialdemokraten nicht mitwirken!
Selbstverständlich sind wir zum Sparen bereit, aber nicht wenn dadurch die Substanz unserer städtischen Infrastruktur ruiniert wird. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, indem wir angemessene und auch in der Summe nicht unerhebliche Sparvorschläge des Bürgermeisters- und Finanzdezernenten stets mitgetragen haben. Sparen ist für uns aber kein Selbstzweck!
Wir brauchen Investitionen in unsere vielfältige städtische Infrastruktur, damit unsere Kommune für die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin attraktiv und damit  zukunftsfähig bleibt.

Bleibt also noch im Rahmen der Selbsthilfe die Möglichkeit,  die Einnahmen zu erhöhen. Dazu schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer B von 450 auf 600 Punkte und die Gewerbesteuer von 357 auf 370 Punkte, 2 Jahre früher als geplant, zu erhöhen. Durch diese vorgezogene Steuererhöhung würde es also gelingen, den Haushaltsausgleich zwei Jahre früher zu schaffen als ursprünglich geplant. Die Vorteile eines vorzeitigen Haushaltsausgleiches wurden schon  benannt.
Im Übrigen hat das  RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde des Landes  bereits angekündigt, einen defizitären Haushalt ohne weitere Einspar-oder zusätzliche Einnahmemöglichkeiten nicht zu genehmigen. Somit ist diese scheinbare weitere Option, das Haushaltsdefizit einfach zu ignorieren, hinfällig geworden.
Selbstverständlich sind wir Sozialdemokraten von den Steuererhöhungen nicht begeistert. Vor allem mit der Erhöhung der Grundsteuer B, die gerade auch den einkommensschwächeren Familien einiges abverlangt, tun wir uns offen gesagt sehr schwer. Besonders ärgert uns, dass wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker für die finanzielle Mehrbelastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger den Kopf hinhalten müssen, weil die höheren politischen Ebenen, Land und Bund, ihrem verfassungsmäßigem Auftrag nach ausreichender finanzieller Unterstützung der kommunalen Ebene nicht nachkommen, ja sogar noch auf deren Kosten sparen. Es ist diese hier bereits vielfach benannte Nichteinhaltung des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Konnexitätsprinzips.

Bei näherer Betrachtung wird auch klar, dass die Hessische Landesregierung bereits seit vielen Jahren diesen Verfassungsgrundsatz ad absurdum führt. Die hessischen Kommunen gehören heute zu den am stärksten verschuldeten in ganz Deutschland. Staatsausgaben wurden und werden systematisch auf die kommunale Ebene verschoben. Die persönliche Verantwortung für die so unausweichlich gewordenen Steuererhöhungen hat man so auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verlagert, also auf Sie und mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hierbei geht der Landesgesetzgeber auch völlig ungeniert und wenig subtil vor, indem er sog. Nivellierungshebesätze definiert, d.h. die Kommunen im Bereich der Errechnung der finanziellen Zuweisungen so stellt, als hätte man die kommunalen Steuern bereits erhöht. Wer dies nicht tut, wird rechnerisch mit einer Verringerung der Finanzzuweisungen bestraft. Bereits vor einem Jahr titelte die Oberhessische Zeitung zutreffend: „Indirekt erhöht das Land die Grundsteuer“. Mit dieser Vorgehensweise, also die Kommunen zu Steuererhöhungen zu zwingen, statt sie für die Pflichtaufgaben ausreichend zu finanzieren, verletzt das Land bewusst und gewollt das Grundgesetz.


Nach sorgsamer Abwägung aller Alternativen mit ihren jeweiligen negativen Folgen für unsere Gemeinwesen sind wir schlussendlich zu der Auffassung gelangt, dass die für 2018 geplante und jetzt vorgezogene Steuererhöhung  das kleinere Übel ist - wenn man das überhaupt so sagen will. Denn für das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger mehr aufbringen müssen, bekommen sie einen Gegenwert in Form von sehr guten städtischen Leistungen, die die Lebensqualität jedes einzelnen Bürgers verbessern.
Mit diesem schmerzhaften Schritt schaffen es die Stadt Viernheim und ihre Bürgerinnen und Bürger, den Schritt aus der Schuldenmisere zu gehen und ihre Selbstverwaltungsrechte vorerst wiederzuerlangen. Wir, die SPD-Fraktion, erteilen jedoch allen eine Absage, die meinen, dass nun wieder über größere Ausgaben nachgedacht werden könne. Die Finanzsituation der Stadt Viernheim ist weiterhin höchst angespannt. Unsere Kassenkredite in einer Größenordnung von rund 20 Mio. € gilt es nun über Jahre hinweg abzutragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ferner einen Anspruch darauf, dass der erhebliche Investitionsstau im Bereich der so wichtigen städtischen Infrastruktur überwunden wird und diese dadurch nutzbar bleibt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 sieht in diesem Bereich daher auch erforderliche und maßvolle Investitionen vor. Um nur mal ein paar Punkte aus dem Investitionsprogramm für 2016 herauszugreifen:
-    80.000,-€ für neue Spielgeräte auf Kinderspielplätzen bzw. Bolzplätzen.
-    400.000,-€ für die Sanierung eines Teilstücks des Kanalsystems (bis 2019 plant die Verwaltung in Summe etwa 2 Mio. in das dringend sanierungsbedürftige Netz zu investieren, dass eine Länge von deutlich  mehr als 100km hat).
-    In Summe 200.000,-€ für die Herstellung und Erhaltung von Grünanlagen in der Brundtlandstadt Viernheim.
Diese und andere Investitionen werden den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen.
Für andere, kostenintensive Projekte indes, wie etwa die grundhafte Erneuerung des Rathauses, nach welchem Konzept auch immer, wird leider  auch in den kommenden Jahren kein Geld zur Verfügung stehen.
Bei der Betrachtung des Haushalts sollte auch nicht vergessen werden, wieviel Geld zum Erhalt und evtl. auch Ausbau des Geschaffenen ausgegeben werden, so etwa im Bereich der Kindertagesstätten (6,8 Mio.), für Senioren (SBS), im Bereich der Kultur (VhS, Musikschule, Museum, Bücherei, Stadtfest (30Tsd€ alle 2 Jahre) und Sportförderung (laufende Unterhaltskosten für Sportstätten und Investitionen Rudolf-Harbig-Halle, Familiensportpark West)und für Sicherheit und Ordnung (freiwilliger Polizeidienst, Ortspolizei und Feuerwehr. Den Bürgerinnen und Bürger sollte auch die finanziell großzügige  Förderung und Unterstützung der Vereine und anderer zivilgesellschaftlicher Institutionen durch die Stadt bewusst sein.
Selbst diese unvollständige Aufzählung städtischer Leistungen aus dem  vorliegenden Haushaltsplan zeigt, dass  auch in 2016 unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen berücksichtigt und finanziell unterstützt werden sollen – natürlich unter der Berücksichtigung der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen und des Gemeinwohls unserer Stadt.
Wir können deshalb diesem Haushaltsplan zustimmen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken äußern. Im Kern geht es doch heute um die Frage, wie schon mehrfach benannt, ob die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mit weiteren Steuererhöhungen belastet werden sollten. Eine schmerzhafte aber eben notwendige Entscheidung. Mir ist natürlich klar, dass dies gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen ein heikles Thema ist. Sicherlich ist die Verlockung groß, sich jetzt auf den Stadtpunkt zu stellen, dass man sich selbst –vielleicht sogar als einzige politische Kraft- gegen die Steuererhöhung stemmt, um so zu versuchen, die Stimmen mutmaßlich empörter Bürger einzufangen.
Vor einer solchen Vorgehensweise warne ich jedoch ausdrücklich. Wer dieser Verlockung nachgibt, der muss hier und heute auch ehrlich bekennen, zu welchen Konsequenzen dies unweigerlich führen wird und wie die Alternative aussehen soll.  Die Warnungen der Kämmerei dazu sind Ihnen im Detail bekannt:
Bei einer Grundsteuererhöhung auf „nur“ 500 Punkte geht der Haushalt mit ca. 1 Mio. € ins Minus.
Dies wiederum hätte zur Folge, dass das RP den Haushalt, jedenfalls ohne den gleichzeitige Beschluss einer Straßenbeitragssatzung, nicht genehmigen wird.
Die Folgen eines nicht genehmigten Haushaltes muss ich Ihnen nicht erklären. Investitionen wären damit in 2016 nicht mehr möglich, ebenso wenig Vereinszuschüsse oder etwa der Abschluss neuer Verträge mit den Honorarlehrkräften der Musikschule. Das wäre ein kommunalpolitischer Offenbarungseid.
Aber damit nicht genug. Die anstehenden Ausschreibungen für den 3. Bauabschnitt der Innenstadtsanierung könnten nicht erfolgen. Die noch harmloseste Auswirkung dessen wäre eine erhebliche Verzögerung der Maßnahme. Viel schlimmer wiegt jedoch, dass die Fördergelder zurückgefordert werden könnten und am Ende die Bürger die Zeche über einen Straßenbeitrag zu zahlen hätten. Dies, da waren wir uns stets einig, gilt es unter allen Umständen vermeiden.
Ich appelliere an Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt gemeinsam mit uns die Verantwortung für die Zukunft für unsere Stadt zu übernehmen. Dies im Sinne einer ehrlichen und glaubhaften Politik.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

SPD will Standorte für bezahlbares Wohnen und Gewerbe

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Bestärkt durch die Erkenntnisse aus den Gesprächen der SPD- Stadtverordneten Daniel Schäfer, Dr. Jörn Ritterbusch, Klaus Quarz und Dieter Rihm  mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern unseres Gemeinwesens und Vertretern gesellschaftlicher Institutionen unserer Stadt wird die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 10. Dezember zwei Anträge stellen, die sich mit den Themen „ Bezahlbares Wohnen“ und „Gewerbeflächen“ befassen werden.
Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ für alle spiegelt sicherlich  ein bundesweites Problem wider, das besonders in den städtischen Ballungsräumen wie z. B. der Metropolregion Rhein-Neckar  hervorsticht. So ist es nach Auffassung von Klaus Quarz sicherlich  nicht  verwunderlich, dass auch  in unserer Stadt Viernheim die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum, besonders für einkommensschwache Familien, offenbar höher ist als das Angebot. „Und der Mangel wird sich, so Dieter Rihm weiter, „durch den Zuzug von Flüchtlingen und ihren Familien mit Bleibeperspektive noch weiter erhöhen.

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Wie kann hier Abhilfe geschaffen und wie können  soziale Konflikte um preisgünstigen Wohnraum  in der Zukunft verhindert werden? Nach Auffassung der SPD nur durch die Schaffung von zusätzlichem und preisgünstigem Wohnraum -  auch in unserer Stadt.
Deshalb der Antrag der Sozialdemokraten, in dem die Verwaltung  aufgefordert wird, etwaige Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zu ermitteln. Denn auf Grund der erheblich finanziell eingeschränkten Handlungsspielräume unserer Stadt ist die Verwirklichung eines solchen Vorhabens im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nur durch entsprechende Fördermittel  möglich. Der von der Stadt Viernheim zu leistende Eigenanteil muss dabei  auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden.
Des Weiteren  wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, welche Standorte im Stadtgebiet für diesen Zweck überhaupt in Frage kommen.
In einem weiteren Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, vorhandene ungenutzte Gewerbeflächen dahingehend zu überprüfen, ob und wie diese erneut fürs Gewerbe genutzt werden könnten.
Bei Gesprächen  von Daniel Schäfer und Dr. Jörn Ritterbusch mit  dem Sprecher von „Wir Unternehmer für Viernheim“  und dem städtischen Wirtschaftsförderer wurde von diesen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in unserer Stadt an verfügbaren Gewerbeflächen mangele. Hinzu käme noch, dass schon vorhandene und verfügbare Flächen auf dem Immobilienmarkt entweder überhaupt nicht oder zu teuer im Vergleich zu Nachbarkommunen angeboten würden.
„Damit bestehe“, so die beiden Sozialdemokraten, „ nicht nur die Gefahr der Stagnation in diesem Bereich, sondern auch das Risiko  möglicher Abwanderung von Unternehmen. Mit negativen Folgen nicht nur für das Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sondern auch für die Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt“.
Um dies zu verhindern, soll die Verwaltung beauftragt werden, geeignete Standorte im Hinblick auf ihre mögliche Ausweisung als neue Gewerbeflächen zu überprüfen. Eine exzessive  Ausweisung, weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus, muss aber nach Auffassung der Sozialdemokraten schon auch aus ökologischen Gründen  vermieden werden. Die Verwaltung soll deshalb vorrangig prüfen, ob bzw. wie das vorhandene Potenzial an bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen optimal ausgeschöpft werden kann.

Haushaltsausgleich 2016 - aber wie?

Von Dieter Rihm

Der Bürgermeister und Finanzdezernent unserer Stadt hat dem Magistrat und der Stadt-verordnetenversammlung den Haushaltsentwurf 2016 vorgelegt, der mit einem Überschuss von 300 Tausend Euro abschließt.
Zum letzten Mal ist das im Jahre 2000 gelungen. Deshalb die naheliegende Frage: Wie wurde dies möglich?
Zum einen sicherlich durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ab 2016, die erfreulicherweise 5,7 Mio. € mehr an Schlüsselzuweisungen bringen soll. Aber davon  bleiben unserer Stadt lediglich noch 2,7 Mio. €, denn etwa 3 Mio. € müssen davon an den Kreis Bergstraße als Kreis-und Schulumlage abgeführt werden. Zum anderen durch eine kräftige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Diese Steuererhöhungen sollen damit  zwei Jahre früher kommen als ursprünglich geplant.
Die Stadtverordneten müssen nun bis zur Haushaltsverabschiedung im Dezember entscheiden, wie sie mit dem Vorschlag des Finanzdezernenten umgehen wollen. Egal, wie die Volksvertreter sich entscheiden,  die Folgen ihrer Entscheidung werden alle Bürgerinnen und Bürger auch finanziell mit-  tragen müssen.


 Dieter Rihm Und das gilt sowohl für den Vorschlag der Verwaltung, den Haushalt 2016 durch Steuererhöhungen auszugleichen als auch für eine mögliche Alternative, durch größere Einsparungen im Sozial-und Kulturbereich unserer Stadt (Vereinsförderung, Musikschule etc.) den Haushaltsausgleich zu schaffen.
Eine dritte Option, das Haushaltsdefizit einfach zu ignorieren, wird leider  nicht funktionieren. Denn, obwohl die Bürgerinnen und Bürger der  Stadt Viernheim und ihre politischen Vertreter die schon seit Jahren andauernde Finanzmisere nachweislich nicht verursacht haben, sondern die von der CDU geführten Landesregierungen  durch ihre verfassungswidrige Unterfinanzierung von  Kommunen und Landkreisen, hat  das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde des Landes schon angekündigt, einen  defizitären Haushalt ohne weitere Einspar- oder zusätzliche Einnahmemöglichkeiten nicht zu genehmigen.
Nun sollten die gewählten Politiker  alle Möglichkeiten eines Haushaltsausgleiches aus eigener Kraft im Jahre  2016  auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen und die jeweiligen  Folgen für die Weiterentwicklung unserer Stadt  ohne parteipolitische Scheuklappen diskutieren.

Bei all den Diskussionen dürfen aber weder sie noch die Bürgerinnen und Bürger die Ziele, die durch den Ausgleich erreicht werden sollen, aus den Augen verlieren. So soll unsere Stadt endlich ihre kommunale Selbstverwaltung wieder  ausüben und die politische Selbstbestimmung in wichtigen Bereichen wiedererlangen können. Es geht auch darum, dass finanziell erhebliche und dringend notwendige Investitionen (Kanalsanierung, Umbau des Postgebäudes etc.) auf den Weg gebracht und die gesetzlich vorgegebenen Aufträge etwa im KiTa-Bereich von unserer Stadt erfüllt werden können. Ferner gilt es die eigene Bonität gegenüber den Banken zu verbessern und die Liquidität langfristig zu sichern. Und natürlich sollte  begonnen werden, die aufgelaufenen Kassenkredite von 20 Mio. € abzubauen.
Um diese Ziele zu erreichen, lohnt es sich, dass alle Stadtverordneten über den vorgelegten Haushaltsentwurf sachorientiert, aber auch politisch diskutieren. Wir Sozialdemokraten werden dies auf jeden Fall tun.

Exzellenter Wirtschaftsstandort

SPD Viernheim im Gespräch mit Wirtschaftsförderer Alexander Schwarz

Wichtigstes Thema in der Unternehmerschaft ist derzeit der Breitbandausbau der Telekom, mit dem die Forderung vieler Unternehmer in Viernheim nach schnellerem Internet erfüllt werde. So Alexander Schwarz, Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung innerhalb der Stadtverwaltung im jüngsten Gespräch mit Vertretern der SPD. Dr. Jörn Ritterbusch, Stadtverordnetenvorsteher, und Daniel Schäfer, Fraktionsvorsitzender, hatten das Gespräch mit Schwarz initiiert, um die Grundlage für eine Bilanz im Themenbereich Arbeit und Wirtschaft für die zurückliegenden Jahre zu legen.
„Für manche Unternehmen ist dieser Breitbandausbau geradezu überlebenswichtig geworden“, erklärte Herr Schwarz weiter seine Bemühungen bei diesem Projekt.

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Hinsichtlich des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Viernheim war es der Wirtschaftsförderung von Anbeginn an wichtig Betroffene zu Beteiligten zu machen. Daniel Schäfer: „Das wurde quasi zum Motto seiner Tätigkeit.“ Es wurden zahllose Gespräche mit hiesigen Gewerbetreibenden geführt und Umfragen der IHK ausgewertet, um die Bedürfnisse der Unternehmer zu ermitteln. Im Laufe der Zeit entstanden so Netzwerke, die für eine erfolgreiche Zusammenarbeit erforderlich sind. Diese Netzwerke wurden nicht nur zwischen den Unternehmern und der Wirtschaftsförderung geknüpft, sondern auch zwischen den Wirtschaftsförderern der umliegenden Gemeinden und den hiesigen Unternehmern untereinander. So entstand beispielsweise die Initiative „WIR UNTERNEHMEN FÜR VIERNHEIM“, die sich 2011 in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung gegründet hat.
„Die Wirtschaftsförderung sieht sich als Partner der Unternehmen“, merkte Herr Schwarz an und erklärte, dass leider nicht alle Wünsche der Unternehmen auf Anhieb erfüllt werden können. Manchmal genüge es aber schon, die richtigen Personen miteinander an einen Tisch zu bringen, um Ziele zu erreichen. Mit dieser Vorgehensweise hat Herr Schwarz bislang gute Erfolge erzielt. Daneben gibt es mittlerweile eine Reihe von weiteren Angeboten, wie etwa der Homepage-Check oder auch der Bergsträßer Business-Tag, eine Messe von Unternehmen für Unternehmen im Kreis Bergstraße. Umgekehrt war es mit Hilfe der geschaffenen Netzwerke z.B. auch möglich, Flüchtlingen Praktika bei Viernheimer Unternehmen zu vermitteln.
Auf Nachfrage der SPD-Vertreter erklärte Herr Schwarz, dass Viernheim ein exzellenter Wirtschaftsstandort sei, der immer wieder Investoren anlocke. Standortvorteil sei vor allem die gute verkehrliche Anbindung an die Wirtschaftszentren Frankfurt und Mannheim. Wenn mehr Flächen angeboten werden könnten, könnte dieses Potential noch mehr genutzt werden.

Wohnen in Viernheim – Auf die kommunale Tagesordnung!

Von Kai Kaminski
Fraktionsgeschäftsführer SPD Viernheim


Angemessenes Wohnen ist neben anderen Bedingungen eine, wenn nicht sogar die wesentliche Grundlage dafür, dass Viernheim auch weiterhin so lebenswert bleibt oder weiter an Attraktivität für uns gewinnt.

Es tut sich einiges: Kaum sind vor wenigen Jahren die letzten Gebäude im Bannholzgraben entstanden, läuft die Erschließung des Gebietes Am Schmittsberg II auf Hochtouren. Die Nachfrage nach Grundstücken dort ist gut, Viernheim ist als Wohnort mitten in der Metropolregion attraktiv.

kaika Doch bleibt die Frage, ob unser Wohnungsmarkt auch wirklich den Interessen möglichst vieler Viernheimer, mit unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten und ganz anderen familiären Strukturen wie noch vor 20 Jahren üblich, gerecht wird. Dies kann heute niemand beantworten, erhebliche Zweifel sind aber angebracht.

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.09. wurde auf Antrag der SPD Fraktion die Verwaltung beauftragt, eine grobe Einschätzung des Wohnungsmarkts zu erstellen und zu ermitteln, was eine fundierte Einschätzung des Wohnungsbestandes und des weiteren Bedarfs kostet. Damit bringen wir „Wohnen in Viernheim“ auf die politische Tagesordnung. Es geht nicht einfach darum noch ein neues Baugebiet zu erschließen, sondern darum, die Diskussion um die richtigen Entscheidungen für die weitere Wohnungspolitik auf Basis fundierter Fakten zu stellen.


Soziale Netzwerke – Chance und Bedrohung für die demokratische Gesellschaft

Von Daniel Schäfer, Fraktionsvorsitzender, SPD Viernheim

Kürzlich hat sich die ARD-Journalistin Anja Reschke in einem viel beachteten Kommentar bei den Tagesthemen über die Hetze gegen Flüchtlinge im Internet geäußert. Dafür bekam sie viel Zuspruch, wurde aber eben auch postwendend selbst zum Opfer von Beschimpfungen und Hasstiraden im Netz.

Leider zeigt sich im Zuge der Flüchtlingsdebatte wieder sehr deutlich, dass Fremdenhass besonders extrem in den sozialen Netzwerken verbreitet ist. Auch wenn der Kommentar von Frau Reschke tausendfache Zustimmung bekam, geht die Hetze im Internet weiter. Viele Nutzer scheinen das Internet für einen rechtsfreien Raum zu halten. Das ist ein großer Irrtum. Denn sie bewegen sich im öffentlichen Raum und da gelten online wie offline die gleichen Gesetze zu den Grenzen der Meinungsfreiheit. Beleidigungen und Volksverhetzung sind durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht abgedeckt. Sie sind zu Recht Straftatbestände, die ohne  Nachsicht verfolgt werden sollten.

D. Schfer
Auch die Viernheimer Internetszene bildet bei diesem Thema keine Ausnahme. In den sozialen Netzwerken, wie z.B. Facebook, gibt es inzwischen auch zahlreiche Viernheimer Gruppen, in denen sich bisweilen einige Tausend (!) Nutzer zu verschiedenen Themen austauschen. Wer sich in einer solchen Gruppe als ehrenamtlicher Helfer bekennt oder etwa dazu aufruft, die Integration von Flüchtlingen auch als Chance und nicht nur als Bedrohung für unsere Gesellschaft zu begreifen, der bekommt in der Regel sehr schnell eine Kostprobe dessen, was Anja Reschke beklagte. Auch in Viernheim gibt es Menschen, die offen und in strafwürdiger Weise gegen die Flüchtlinge wettern. Da werden Flüchtlinge bisweilen als Schmarotzer beschimpft und jene, die ihnen helfen möchten als "naive Gutmenschen". Das Vokabular solcher Kommentatoren ist bekannt, ebenso wie die Schwäche ihrer Argumente.
Anja Reschke rief dazu auf, den Hetzern in den einschlägigen Internetdiskussionen entschieden entgegenzutreten. Nicht schweigen, sondern gegen Ausländerhass und Menschenverachtung die Stimme erheben, müsse die Devise sein. Dieser Forderung ist ausdrücklich zuzustimmen.
 Das ist jedoch nicht immer ganz leicht. Häufig wendet man sich eher angewidert ab, da man ahnt, dass man diesen Unbelehrbaren mit Argumenten ohnehin nicht beikommt. Dazu kommt die Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden. Dieses Phänomen beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Flüchtlingsdebatte. Viele anfänglich gute Diskussionen zu verschiedensten Themen des gesellschaftlich-politischen Lebens werden häufig von Wutbürgern "gekapert" und enden nicht selten in gegenseitigen Beschimpfungen und dem Austausch der üblichen Plattitüden (z.B. "Unsere Stadt wird immer asozialer", "Politiker sind doch alle unfähig", etc.). Zu diesem Zeitpunkt sind jene, die an einer sachlichen Diskussion interessiert wären in der Regel längst genervt ausgestiegen.

Schade, denn die sozialen Netzwerke bieten faszinierende Möglichkeiten für das Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft. Als Stadtverordneter bietet sich mir beispielsweise die Chance, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Politik in unserer Stadt zu diskutieren. Vor einigen Wochen hat die SPD-Fraktion beispielsweise den Versuch unternommen, die Viernheimer Internetgemeinde aktiv an einem politischen Meinungsbildungsprozess zum Thema Rauchverbot auf Spielplätzen von Beginn an einzubeziehen. Mit Erfolg!

Schlussfolgerung: Die sozialen Netzwerke sind für die Demokratie und den sozialen Frieden Chance und Bedrohung zugleich. Letztlich wird es darauf ankommen, dass jeder Einzelne offensiv dafür eintritt, dass die neuen Medien zur Weiterentwicklung unserer Demokratie und nicht zu ihrem Schaden verwendet werden.

Wohnen in Viernheim – erste Rechercheergebnisse?

Von Kai Kaminski
Fraktionsgeschäftsführer SPD Viernheim

Seit Anfang Juli haben wir, die Stadtverordneten der Viernheimer SPD, uns auf die Suche nach belastbaren Informationen zum Wohnungsmarkt in unserer Heimatstadt gemacht. Eine aufschlussreiche Quelle liegt uns mit einem Bericht vom Februar 2013 „Angemessener Wohnraum – Verschiedene Wahrheiten und der Lösungsstau“ von der „Neuen Wohnungshilfe GmbH“ für die Situation in Viernheim vor. Auch der statistische Bericht der Stadt Viernheim 2013 trägt etwas zum Verständnis bei.
Zusammenfassend müssen wir zu dem Schluss kommen, dass Wohnraum, insbesondere für Mitbürger mit geringem Einkommen, nur sehr schwer zu finden ist. Besonders problematisch ist die Situation bei kleinen Wohneinheiten für 1-2 Personenhaushalte. Wir müssen weiter davon ausgehen, dass wir mit einen Leerstand von einigen hundert Wohnungen konfrontiert sind, die aber nicht zur Vermietung angeboten werden. Und die Perspektive, sofern wir nichts ändern, ist eher düster. Bei vielen heute noch preiswerten Wohnungen entfällt in der näheren Zukunft die Sozialbindung. Anreize zur Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums gibt es aktuell nicht. Im Bereich der preiswerten Wohnungen müssen wir also davon ausgehen, dass die Vor-Ort Situation alles andere als entspannt ist.
Wir Sozialdemokraten werden in den kommenden Monaten nach Wegen suchen, wie wir durch strukturelle Verbesserungen erreichen können, dass mittel- bis langfristig wieder ein größeres Angebot an preiswerten Wohnungen verfügbar ist. Wie das erreicht werden kann, weiß ich heute noch nicht.

Wohnen

Endlich ein gemeinsamer Protest.

Von Dieter Rihm.

Endlich haben es die Bürgermeister aller 22 Kommunen des Kreises Bergstraße geschafft, dass sie gemeinsam und mit Landrat M. Wilkes gegen die von der schwarz und grünen  Landesregierung vorgesehenen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) öffentlich protestieren.
Selbstverständlich unterstützt auch der Viernheimer Bürgermeister M. Baaß die drei Kernforderungen der Amtsinhaber: 1. Vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) . 2. Mehr Geld in das System des KFA. 3. Die Finanzmittel des Bundes für die Kommunen müssen vom Land Hessen 1:1 weitergegeben werden.
War es doch M. Baaß, der ebenso wie der Landrat schon seit Jahren auf die immerwährende Unterfinanzierung des Kreises, seiner  Städte und Kommunen und den möglichen  negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen hat.
Erfreulicherweise sind nun auch die Bürgermeister mit dem CDU-Parteibuch endlich dazu  bereit, auf die von ihrer Partei geführte Landesregierung Druck zu machen, damit diese die kommunalfeindliche Neuregelung des KFA nicht beschließt.
Dies ist zugegebenermaßen auch für einen sozialdemokratischen Stadtverordneten, der ebenfalls über Jahre die unzureichende Finanzierung unserer Stadt durch die von der CDU geführte hessische Landesregierung kritisiert hat, eine gewisse Genugtuung.
Aber viel wichtiger ist es für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und des Kreises dass der gemeinsame  Protest über Parteigrenzen hinweg von Erfolg gekrönt wird. Denn  die Zeche werden wir alle in Form von kommunalen Leistungskürzungen und/oder Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen, wenn das Gesetz zur Neuregelung des KFA, wie vorgesehen, im Juli verabschiedet werden sollte.
Deshalb ist es nicht nur wichtig, wie der Finanzminister auf die Forderungen reagiert, sondern auch die Landtagsabgeordneten im Kreis Bergstraße, die gleichzeitig auch Kreistagsabgeordnete sind. Diesmal können sich die Herren Bauer und Stephan nicht wegducken. Sie müssen Farbe bekennen und entscheiden, welche Interessenvertreter sie eigentlich sind.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Handeln der politischen Akteure genau beobachten und als politisch mündige Bürger, nicht als Wutbürger,  Rechenschaft von den Verantwortlichen einfordern und politische Konsequenzen ziehen.
Denn es geht bei diesem Sachverhalt „Neuregelung des KFA“ nicht um eine technokratische zu bewältigende  Nebensächlichkeit, sondern um die Erhaltung und die notwendige Weiterentwicklung eines wesentlichen Bausteins unserer Demokratie: der kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Also eine sehr politische Angelegenheit, die uns alle betrifft!

D. Rihm, SPD-Stadtverordneter