Viernheim wird nachgefragt: Sehr viele Interessenten für Grundstücke

Mehr Nachfrage als Angebot: die Stadtverwaltung hat der SPD von einer hohen Nachfrage nach bebaubaren Wohngrundstücken berichtet. Konkret geht es um jetzt schon vorliegende Bewerbungen hinsichtlich des noch nicht baureifen Erweiterungsgebietes im Bereich Bannholzgraben. Mit dem notwendig aufzustellenden Bebauungsplan haben sich jetzt erneut die Stadtverordneten der SPD beschäftigt.

Hintergrund waren die Erkenntnisse aus der Beratung des Sachverhalts im Ausschuss Bauen und Umwelt im Januar 2018. In der Sitzung wurde vom Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umweltplanung dargelegt, welche zusätzliche Straßenerschließung für das neue Wohngebiet, über die bestehenden Verbindungen hinaus, denkbar ist. Dabei wurde auch auf die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hingewiesen, welche darauf abstellen, dass Eingriffe in die Natur - und das wäre ein zusätzlicher Straßenbau - vorrangig zu vermeiden sind. Auch juristisch sei dieser zusätzliche Straßenbau angreifbar. Experten kamen in einem von der Stadt beauftragten Verkehrsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Bewältigung des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens durch die schon vorhandenen Straßen „aus verkehrsplanerischer Sicht absolut machbar“ sei. Und sie zogen daraus auch den Schluss, dass aus „städtebaulicher Sicht keine zusätzliche Straße notwendig“ sei.

Würden nun Baugebiet und Zusatzstraße in einem Bebauungsplan abgewickelt, könnte der gesamte Bebauungsplan ins Stocken kommen.

Um nun zu einer möglichst sachgerechten Entscheidung zu kommen, hat die SPD einen Vergleich mit dem Neubaugebiet Schmittsberg II angestellt. Die dort zu erwartende Anzahl von Bewohnern ist nur leicht geringer und für die Erschließung wurden am Schmittsberg II schon bestehende Straßen genutzt. Alle Anwohner dieser Straßen mussten sich zwangsläufig auf die neue Verkehrssituation einstellen. Selbst für die Anwohner ganz am Ende der Saarlandstraße ergab sich aufgrund der einzigen zusätzlichen Zufahrt in das Gebiet eine neue Situation.

Die sich jetzt im Gebiet des Bannholzgrabens ergebende Situation ist in der Stadtentwicklung in Viernheim nichts Neues. Regelmäßig passiert es, dass jahrzehntelang bestehende Straßenverbindungen für einen zusätzlichen Bedarf benutzt werden.

Die SPD sieht den Bau einer zusätzlichen Erschließungsstraße weiterhin kritisch. Eine solche Planung könnte zu juristischen Risiken bei der Baulandentwicklung führen. Zudem entstünden erhebliche Zusatzkosten. Die zukünftigen Erwerber der Grundstücke werden für eine Straßenanbindung, die zum Schluss, wenn überhaupt, nur wenige nutzen, weil die vorhandenen Anbindungen den kürzeren Weg zu ihrem Domizil darstellen, wenig Verständnis haben.

„Selbstverständlich können wir verstehen, dass Anwohner bestehender Straßen über zu erwartenden zusätzlichen Autoverkehr nicht erfreut sind. Aufgabe der für die Allgemeinheit gewählten Mandatsträger ist es aber, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen, alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung unbedingt zu berücksichtigen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer.

Auffällig ist auch, dass die Befürworter des Baus einer neuen Erschließungsstraße als Alternative zum bisherigen Vorschlag sich bisher nicht mit den zu erwartenden zusätzlichen Kosten in Höhe von bis zu 620.000 € (Kanal, Beleuchtung, Gehweg etc. nicht eingerechnet) beschäftigen. „Diese Kosten würden das Bauen in dem neuen Gebiet erheblich verteuern“, so SPD-Bauausschussmitglied Klaudia Forg.

Die Einrichtung einer vorübergehenden Baustraße zur Entlastung der Anwohner hatte die SPD bereits in der Januar-Sitzung befürwortet.

Hinsichtlich der Wohnbebauung möchte die SPD der aktuellen Empfehlung aus dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen und Gewerbe folgen. Danach sollten Einfamilienhäuser (dazu zählen Einzelhäuser, Doppel- und Reihenhäuser) die Hälfte der neuen Wohnflächen ausmachen und die andere Hälfte Geschosswohnungen. Der Geschosswohnungsbau muss so eingeplant werden, dass  die Bauherren wirtschaftlich und preiswert bauen können, um so zu noch bezahlbaren Mieten zu kommen.

In Anbetracht der hohen Nachfrage nach bebaubaren Grundstücken warten in Viernheim viele Bürger auf die Entscheidungen der Stadtverordneten. Die Neubauten werden auch auf den schon bestehenden Wohnungsmarkt positive Auswirkungen haben. Umzüge werden auch im Bestand zu Veränderungen und zum Neubezug von Wohnungen führen.

Abschließend sei noch daran erinnert, betonte noch einmal der SPD -Fraktionsvorsitzende  Daniel Schäfer, dass die aktuell vorliegenden Entwürfe sich noch in einem frühen Stadium befinden. Weitere Anpassungen werde es geben. Und dazu diene auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die mit dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung beginnen soll.

SPD kann sich Rathaussanierung vorstellen– mit Augenmaß und den richtigen Schritten zur richtigen Zeit

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Fraktion erneut mit dem Thema der von den Mehrheitsfraktionen beschlossenen Rathaussanierung befasst. Dabei ging es vor allem um die vom Land in Aussicht gestellte Finanzspritze von 7,5 Mio. € für Infrastrukturprojekte, die eine Finanzierung des Millionenprojekts nun möglich erscheinen lässt. „Wir haben immer gesagt, dass wir beim Rathaus handeln müssen sobald wir es uns finanziell leisten können.“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Schäfer. Die angekündigten Mittel aus der Hessenkasse „machen eine Neubewertung der Ausgangslage notwendig“, so Schäfer weiter. „Jetzt können wir, so wie es momentan aussieht, das Projekt in Angriff nehmen – wenn wir mit Geduld und Augenmaß die richtigen Schritte zur richtigen Zeit unternehmen.“

Die SPD betont, dass dem Wunsch anderer Fraktionen nach möglichst umgehender Sanierung bisher jedwede solide Finanzierung gefehlt habe, das wisse jeder. „Der finanziell solide Kurs unseres Bürgermeisters, den wir stets voll unterstützt haben, hat jetzt letztlich diese Finanzierung erst möglich gemacht!“, so Fraktionsvorsitzender Schäfer weiter.

Was ist passiert?

Viernheim ist vom Land Hessen völlig überraschend eine Summe von  7,5 Mio. € in Aussicht gestellt worden. Dieses Geld darf von unserer Stadt frei Die für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden.

 Grundlage dafür, dass unsere Kommune überhaupt in das Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ aufgenommen wurde, waren die Entscheidungen in der Stadtverordneten-Versammlung seit 2012: Beitritt zum „Schutzschirm-Programm“, Steuererhöhungen, Einsparungen, ausgeglichene Haushalte, positive Jahresabschlüsse und das Abtragen der Kassenkredite. „Diese erkennbar erfolgreiche Entscheidungskette“, so Fraktionsvize Dieter Rihm, „belohnt jetzt das Land. Das gleiche Land, welches wesentlichen Anteil daran hat, dass wir überhaupt erst in diese Schwierigkeiten gekommen sind. Ohne nachtragend zu sein, sollte das aber auch nicht in Vergessenheit geraten.“

Dr. Jörn Ritterbusch, früherer Stadtverordnetenvorsteher: „Für uns, die wir es seit Jahren gewohnt sind, uns über das Einsparen zu unterhalten, sind 7,5 Millionen mehr Investitionsmittel eine gewaltige Summe und eine bedeutende Veränderung.“

Was bedeuten diese 7,5 Mio. € für die Immobilie Rathaus?

Im November 2009 hatte sich die SPD für die Sanierung des Rathaus-Gebäudes ausgesprochen. Die dann eingeleitete Sanierungsplanung wurde im September 2012 mit einem Schreiben des Bürgermeisters und des damaligen 1. Stadtrat ausgesetzt (Zitat: “Wir können uns eine Sanierung des Rathauses aktuell nicht leisten, obwohl diese nötig ist“). Mit Amtsantritt des neuen 1. Stadtrats im Jahr 2013 berief dieser 2014eine Arbeitsgruppe ein, um sich des Themas neu anzunehmen. Aufgrund der Finanzsituation wurden die kurzfristigen umsetzbaren Ergebnisse der Arbeitsgruppe realisiert (bis hin zur Auslagerung der Polizei),die grundlegende Lösung aber musste unterbleiben. Geld für tiefergehende Betrachtungen der beiden Alternativen zur Rathaus-Sanierung war nicht vorhanden.

Daniel Schäfer: „Objektiv muss am Gebäude Rathaus gehandelt werden. Es bricht nicht zusammen, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und der Bürgerdienste ist sichergestellt. Aber wer dieses Gebäude als „in die Jahre gekommen“ bezeichnet, drückt sich sehr charmant aus.“ Die SPD habe sich immer zu diesem Handlungsbedarf bekannt, hätte aber bekanntlich gerne noch weitere Optionen als die reine Sanierung geprüft.

„Das ist momentan und auch in überschaubarer Zeit politisch nicht umsetzbar. Daher müssen wir schauen, wie wir die Sanierung so finanziert bekommen, dass nicht alle anderen wichtigen Projekte in Viernheim auf der Strecke bleiben. Wenn ich mir nur die Saarlandstraße oder Mannheimer Straße anschaue, dann weiß ich sofort, dass wir neben dem Rathaus noch etliche andere Dinge haben, bei denen Investitionen dringend nötig sind.“

Jetzt können plötzlich 7,5 Mio. € einen wesentlichen Beitrag zu einer soliden Finanzierung leisten. Nur stehen die eben nicht sofort zur Verfügung, sondern sind an Voraussetzungen seitens der Geldgeber geknüpft. „Selbstverständlich ist Voraussetzung  für unsere weitere Zustimmung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Rihm, „dass die Genehmigungsbehörde diesen Weg mitgeht. Und dafür müssen sich alle nachfolgend aufgeführten Tatbestände bewahrheiten:

-                 positiver Haushalt 2018

-                 positive Jahresabschlüsse 2016 und 2017

-                 Klärung bei der Hessenkasse inclusive  Abtrag der Kassenkredite

-                 absehbare Entlassung aus dem „Schutzschirm“ in 2019.

-                 Dazu gehört selbstverständlich auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums zu einem Finanzierungskonzept Rathaus-Sanierung.

Und erst dann, „so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter,“ ist für die SPD der Zeitpunkt gekommen, um den Weg für die Sanierungsmaßnahme „Rathaus“ endgültig frei zu geben.

Licht am Ende des Tunnels

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2018 in die Stadtverordnetenversammlung benutzte der Finanzdezernent unserer Stadt, BGM Baaß, das Bild vom „Licht am Ende des Tunnels“, um die finanzielle Situation unserer Kommune anschaulich darzulegen.

Dieses Bild kennzeichnet auch für uns Sozialdemokraten sehr treffend die momentane finanzielle Situation unserer Stadt. Denn wir haben unseren Schuldenberg noch nicht vollständig abgetragen – sind also noch im Tunnel. Aber es gibt die begründete Hoffnung, dass wir dies aus eigener Kraft schaffen werden, um dann durch die Befreiung aus dem sogenannten Schutzschirm die kommunale Selbstverwaltung wieder zu erlangen.

Zu unserer freudigen Überraschung hat die hessische Landesregierung unsere Stadt in das Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ aufgenommen. Das bedeutet konkret, dass unsere Kommune 7,5 Mio. € zur freien Verfügung für Investitionen in unsere städtische Infrastruktur erhalten soll. Damit anerkennt und würdigt die Landesregierung die Finanzpolitik von BGM Baaß und des Kämmereiamtes, die die Voraussetzung für die positive Entwicklung unserer Stadt geschaffen hat.

Diese realistische, vorausschauende und nachhaltige Politik haben wir Sozialdemokraten trotz manch heftiger Kritik von außen immer mitgetragen und mit unseren Stimmen zur Durchsetzung verholfen.

Sicherlich haben wir dabei den Bürgerinnen und Bürgern besonders durch die zweimalige Grundsteuer- und die Gewerbesteuererhebung einiges zugemutet. Aber ohne diese Steuererhöhungen und einem jährlichen Beitrag der Stadtwerke und der Sparkasse hätten wir keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen, keine Kassenkredite abbauen und keine Haushaltsgenehmigungen durch die Aufsichtsbehörde erhalten können. Und wir hätten ohne die bisherige erfolgreiche Sanierung unseres Haushalts überhaupt keine Chance gehabt, eine Investitionsförderung, wie die jetzt in Aussicht gestellten 7,5 Mio. €, zu erhalten.

Mit dieser möglichen Investitionssumme  von 7,5 Mio. € können wir die infrastrukturelle  Verbesserung und Entwicklung unserer Stadt weiter voranbringen, wobei für uns Sozialdemokraten solide Finanzen und eine tragbare realistische Finanzierung von Maßnahmen auch in Zukunft oberste Priorität behalten werden.

 Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, aber dennoch besteht für uns kein Anlass zur finanzpolitischen Euphorie, doch sehr wohl zu vorsichtigem Optimismus. 

Landesregierung würdigt Viernheimer Finanzpolitik

Auch die SPD-Fraktion ist von der Ankündigung der Landesregierung, unsere Stadt in das Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ aufzunehmen, freudig überrascht.

„Hatten wir doch eher damit gerechnet, dass wir beim Entschuldungsprogramm, dem 1.Teil des Landesprogramms „Hessenkasse“, zum Zuge kommen werden, für das wir bis zur endgültigen Entschuldung unserer Kassenkredite 850 Tsd. € jährlich an finanzieller Eigenleistung hätten aufbringen müssen. Kein kleiner Betrag“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer.

Beim Teil 2, dem Investitionsprogramm der „Hessenkasse“, soll nun unsere Stadt bei einer  einmaligen  Eigenleistung von 10%  7,5 Mio. € für Investitionen erhalten.

Das ist erfreulich, und selbstverständlich wird die SPD dieses Angebot der hessischen Landesregierung annehmen. Dennoch bleibt beim Rückblick in die Vergangenheit nach wie vor ein fader Beigeschmack. Denn seit 2007 wurden unserer Stadt 50,6 Mio. € weggenommen bzw. vorenthalten. Mit den jetzt in Aussicht gestellten 7,5 Mio. € aus dem Investitionsprogramm und den 16,4 Mio. € aus dem Schutzschirmvertrag werden unserer Stadt knapp 24 Mio. € wieder zurückgegeben.

Unzweifelhaft ist die finanzpolitisch positive  Entwicklung Viernheims das Ergebnis einer realitätsnahen Politik des Finanzdezernenten, BGM Baaß, und des Kämmereiamtes.

„Diese kluge, weil nachhaltige Finanzpolitik, haben wir Sozialdemokraten trotz manch heftiger Kritik immer mitgetragen und durch unsere Stimmen im Stadtparlament zur Durchsetzung verholfen. Sicherlich haben wir dabei den Bürgerinnen und Bürgern durch Gebühren-und Steuererhöhungen einiges zugemutet. Aber diese Maßnahmen haben sich gelohnt und unsere Anstrengungen werden nun auch von der Landesregierung gewürdigt“,  so der SPD-Stadtverordnete Dieter Rihm.

So sieht Innenminister P. Beuth (CDU) die „ Investitionsförderung als gerechten Ausgleich und Anerkennung einer soliden Haushaltsführung“. Und er weist auch noch  ausdrücklich darauf hin, dass unsere Stadt „durch  einen eigenen Beitrag“ zur wirtschaftlichen Konsolidierung beigetragen habe.

Mit dieser möglichen Investitionssumme von 7,5 Mio. e kann die Entwicklung unserer Stadt – Verbesserung der Infrastruktur etc. – auf jeden Fall weiter vorangebracht werden.

Zu einer finanzpolitischen Euphorie besteht für uns Sozialdemokraten dennoch kein Anlass. Jedoch sehr wohl zu vorsichtigem Optimismus. 

Keine halben Sachen – Kita-Gebühren ganz abschaffen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gemäß diesem Motto  beschäftigen sich die Parteien nach der Bundestagswahl unter anderem damit, wie sie ihr Profil schärfen können. Dies gilt besonders für die SPD nach dem sehr schlechten Ergebnis bei den Bundestagswahlen. Die Sozialdemokraten müssen  sich stärker von den anderen Parteien abgrenzen und eine klare Trennschärfe herausarbeiten. Und dies sollte nicht nur auf der Bundes-,sondern auch auf der Landes- und der kommunalen Ebene erfolgen. Dies könnte für die Bürgerinnen und Bürger bei zukünftigen Wahlentscheidungen hilfreich sein.

Bei diesem Profilierungswettbewerb sind die Parteien der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen  schon einmal vorgeprescht und haben Ende August aus heiterem Himmel  verkündet, dass sie ab Mitte 2018 auch für das erste und zweite Kindergartenjahr die Beitragsfreiheit umsetzen werden. Dabei hatten beide Regierungsparteien noch im Mai dieses Jahres die Forderung der oppositionellen SPD nach Gebührenfreiheit kategorisch als unbezahlbar abgelehnt.

Ob sich die finanzielle Situation des Landes in 3 Monaten grundlegend so verbessert hat  oder ob die 18o Grad-Wende nicht eher dem Bundes- und dem am Horizont langsam heraufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet war, sei einmal  dahingestellt.

Ohne Zweifel ist das ein richtiger Schritt, um Eltern von KITA-Gebühren zu entlasten. Das Steuergeld ist gut angelegt. Aber er reicht bei weitem nicht aus. Diese Entscheidung ist nur eine halbe Sache.

Denn den Eltern werden die Gebühren nur für die Halbtagsbetreuung (6 Stunden), aber nicht für die Ganztagsbetreuung erlassen. Ganztagsberufstätige zahlen auch künftig Kita-Gebühren. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei 7,5 Stunden am Tag. Berufstätige Alleinerziehende werden ebenso wenig genügend berücksichtigt wie Familien, bei denen beide Eltern Vollzeit arbeiten wollen oder müssen.

Und bei der Betreuung der Unter – Dreijährigen, also bei Krippenplätzen- wollen CDU und Die Grünen überhaupt nichts ändern, obwohl die Eltern gerade für diese Krippenplätze am meisten bezahlen müssen.

Und letzten Endes geht die halbherzige Gebührenfreiheit wieder einmal zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise: Das Land bestellt und die Kommunen bezahlen die Hälfte der Rechnung.

Deshalb sind die groß  inszenierten schwarz-grünen Ankündigungen in weiten Teilen eine Mogelpackung.

Wir Viernheimer Sozialdemokraten unterstützen die Landes- SPD mit ihren Forderungen nach vollständiger Gebührenbefreiung – auch für die Unter-Dreijährigen. Denn gebührenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Universitätsabschluss oder zum Meisterbrief ist für uns Sozialdemokraten eine grundsätzliche Frage von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Selbstverständlich müssen auch die Kommunen bei den Betriebskosten der Kitas durch Landesmittel entlastet werden.

Momentan sieht es so aus, als ob es in Zukunft eine vollständige und verlässliche Abschaffung der Kitagebühren nur mit der SPD geben wird..

Für Entschuldungsprogramm, aber gegen Halbwahrheiten SPD Viernheim will neues Programm nutzen

„Selbstverständlich möchten wir, dass die Stadt Viernheim das neue Programm der Landesregierung zur Entschuldung von Kassenkrediten nutzt“, so Daniel Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Viernheim. „Auch wenn bei dem neuen Hilfeangebot ein bitterer Beigeschmack bleibt“, so Schäfer weiter.

„Auch jetzt wieder treten die christdemokratischen Verkünder des Entschuldungsprogramms  als Wohltäter und Retter der Kommunen auf, obwohl es gerade die von der CDU geführten Landesregierungen waren, die in erster Linie die Finanzmisere der Kommunen  und Landkreise durch ihre kommunalfeindliche Politik verursacht haben“, stellt Stadtverordneter Dieter Rihm fest.  Es werde sogar noch der Eindruck erweckt, dass die Kommunen ihre gewaltige  finanzielle Schieflage selbst verursacht hätten. Dabei wüssten die Vertreter von Landesregierung und Landtag durch ihre  eigenen Kommunalpolitiker nur zu gut, wie es sich tatsächlich verhält. Offenbar wolle man aber  bewusst den Eindruck bei Bürgerinnen und Bürgern erwecken, dass die Kommunen und Landkreise ihre Finanzmisere selbst verschuldet hätten. „Auf dieser Basis“, so Rihm, „bietet die Landesregierung dann gönnerhaft der kommunalen Familie, den Gemeinden, Städten und Landkreisen finanzielle Mittel zur Entschuldung an“.

Nachweislich wurden der Stadt Viernheim und dem Landkreis durch die Politik des Bundes, besonders aber des Landes, dessen Regierungen seit 1999 immer von der CDU geführt wurden, Aufgaben zugewiesen, ohne dass dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Auch der von der Landesregierung durchgeführte kommunale Finanzausgleich war, wie der hessische Staatsgerichtshof feststellte, im Hinblick auf die Pflichtaufgaben der Kommunen unangemessen und ging über Jahre zu Lasten der Kommunen.

Daniel Schäfer: „So summierte sich diese verfassungswidrige Politik der strukturellen Unterfinanzierung seit 2007 zu einem Verlust, allein für unsere Stadt, von 50,7 Mio. Euro. Diese Politik führte auch dazu, dass sich unsere Stadt dauerhaft mit Kassenkrediten verschulden musste, um wenigstens den normalen Standard an Lebensqualität und die unbedingt notwendigen Investitionen in unserer Stadt zu gewährleisten.“ Diverse Vorhaben mussten aufgrund dessen immer wieder zurückgestellt werden, so zum Beispiel auch die Sanierung der Saarlandstraße.

Den Preis für den Abbau dieser hohen Verschuldung in Form von Kassenkrediten zahlen nach wie vor die Bürgerinnen und Bürger durch  erhöhte Steuern. Denn weder die 16 Mio. Euro aus den Schutzschirmvereinbarungen noch die zu erwartenden 8 Mio. Euro aus dem neuen Programm können  die der Stadt Viernheim vorenthaltenen Finanzmittel aus der Vergangenheit (50,6 Mio. Euro) ausgleichen.

Zudem werde mit der Annahme des neuen Entschuldungsprogramms auch eine finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes von 850.000 Euro jährlich verbunden sein, da die Stadt sich mit einem Drittel an den Zins-und Tilgungskosten beteiligen müsse. Diesen Betrag zu erwirtschaften, sei keine Kleinigkeit.

„Dennoch ist die SPD der Auffassung“, so die beiden Politiker, „dass die Stadt dieses Entschuldungsangebot der Landesregierung nutzen soll.“ Die Euphorie von Vertretern der Landesregierung und der CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Bergstraße sei jedoch - in Anbetracht der tatsächlichen Gegebenheiten - nicht nachvollziehbar. 

Keine finanziellen Abenteuer

Der stille Beobachter der örtlichen Kommunalpolitik wird derzeit nicht das größte Vertrauen in seine Volksvertreter hegen. Ist doch nach vielen Jahren, in denen viel von knappen Kassen die Rede war und die Bürger auch selbst „zur Kasse gebeten“ wurden, plötzlich die Rede davon, locker ein zweistelliges Millionen-Projekt „Rathaus“ stemmen zu können.

So war in Presseberichten vom 9. Und 10. Februar 2017 zu lesen:

„Baubeginn eventuell schon in 2018“- „umgehende Sanierung“- „Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, UBV und FDP zeigen sich davon überzeugt, dass die Schutzschirm-Kommune solche Beträge aufbringen kann“- „Die Lösung sei zum Greifen nahe“- „Das Dreier-Bündnis glaubt fest daran, dass die Aufsichtsbehörden der Schutzschirm-Kommune trotz des Verbots der Netto-Neuverschuldung diese Investition genehmigen. Grund seien positive Rückmeldungen aus Wiesbaden.“- „Nach Auffassung der Fraktionen winken teils erhebliche Zuschüsse aus Fördertöpfen.“

Der tatsächlich eingereichte Antragstext für die Stadtverordneten-Versammlung gestern Abend weicht von den zitierten Aussagen inhaltlich erheblich ab und ist im Vergleich viel zurückhaltender. Statt Baubeginn 2018 heißt es nun: „so zeitnah wie möglich“. Statt der nahezu fest im Raum stehenden Genehmigungsfähigkeit wollen die Antragsteller erst einmal eine Klärung, „ob einer zusätzlichen jährlichen Haushaltsbelastung zugestimmt werden kann“. Und zu den angeblich „erheblichen Zuschüssen“ fehlt im Antrag jegliche Aussage.

Ich habe zu diesem finanziellen Abenteuer gestern Abend Nein gesagt. Für mich hat solides finanzielles Handeln oberste Priorität. Wenn die Schulden, die seit 2007 aufgelaufen sind, absehbar abgebaut sind, können wir über solche Projekte reden, aber im Moment nicht.

Zur Erinnerung:

Auf 50,6  Millionen Euro beläuft sich die Summe an Geld, die der Stadt Viernheim seit 2007 vorenthalten wurde oder zusätzlich von ihr gezahlt werden musste, ohne dass dies durch Entscheidungen der Stadt selbst beeinflussbar war. Hauptverursacher der finanziellen Misere nicht nur in unserer Stadt war die von der CDU geführte Landesregierung, die erst nach einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes ab 2016 ihre kommunalfeindliche Finanzpolitik änderte.

Die angeführten Zusatzzahlungen und Einnahmeausfälle, die zu einem großen Teil mit Krediten finanziert werden mussten, müssen wir auch noch die kommenden Jahre „abstottern“. Und deshalb verringert jede zusätzliche Investition die Summe, die wir in die Schuldentilgung stecken können, zu der wir auch über die Haushaltgenehmigung der Aufsichtsbehörde verpflichtet sind.

Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion sehe ich mich der Leitlinie verpflichtet, den Haushalt zu sanieren, ohne dabei die soziale Infrastruktur Viernheims zu vernachlässigen. Finanzielle Abenteuer in zweistelliger Millionenhöhe sind bei dieser Zielsetzung nicht möglich.

Dr. Jörn Ritterbusch

SPD-Stadtverordneter

Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Wir Sozialdemokraten reiben uns derzeit verwundert die Augen. Für viele ist es eine noch total unbekannte Situation und eine neue Erfahrung. Nach gefühlt über einem Jahrzehnt im Dornröschenschlaf gehen die Umfragewerte unserer Partei bundesweit plötzlich rapide nach oben. Von Augenhöhe, ja sogar einem Vorsprung gegenüber der „ewigen Kanzlerin“, wird gesprochen. Dies alles hat die Nominierung eines Kanzlerkandidaten ausgelöst, der nicht unbedingt im Fokus der Öffentlichkeit und der Basis unserer Partei stand. „Gerechtigkeit“ ist das Wort der Stunde und wird von Martin Schulz in jeder seiner Reden und Interviews propagiert. Ein schönes Wort, aber natürlich auch sehr interpretationsfähig. Was genau wird darunter verstanden? Wer soll davon angesprochen werden?

Gerechtigkeit und SPD- für viele passt das seit der Agenda 2010 nicht mehr zusammen- ist sogar zu einem Gegensatz geworden. Eine Agenda, die – so berechtigt sie in ihrem zeitlichen und gesellschaftlichen Kontext gewesen sein mag- zu viel gefühlter sozialer Kälte und Ungerechtigkeit geführt hat. Doch Lamentieren hilft nicht. Anpacken und Gestalten ist angesagt. Und so muss es Aufgabe der SPD sein, wieder viel mehr mit Gerechtigkeit in Verbindung gebracht zu werden als bisher.

Es kann kein Zustand bleiben, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, sich nicht den Bedarf des täglichen Lebens wie Wohnung, Lebensmittel und Teilnahme am kulturellen Leben leisten können. Die Mietpreisbremse und der Mindestlohn waren ein erster zarter Beginn in diese Richtung, müssen aber noch viel mehr forciert werden. Die wichtigste soziale Frage hinter der alle anderen folgen, ist diejenige nach gerechter Verteilung und Chancengleichheit. Wollen wir weiter zusehen, dass Wenige immer mehr Vermögen haben, gleichzeitig aber Armut in unserer Gesellschaft immer mehr zur Normalität auf unseren Straßen und Plätzen wird? Ist es wirklich so viel abverlangt, die Besteuerung ab einem gewissen Einkommen überproportional wachsen zu lassen?  Die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor Armut oder vor dem Verlust eines erarbeiteten Lebensniveaus führt zu großen Verunsicherungen und Ängsten. Wie kann man es auch als gerecht ansehen, wenn Menschen, die jahrzehntelang schwer gearbeitet haben, nach oft nur kurzer Arbeitslosigkeit oder Krankheit überschuldet sind, sich ihre Miete nicht mehr leisten können und auf der sozialen Leiter nach unten abstürzen? Gedankliche Schranken sollten fallen: Themen wie sozialer Wohnungsbau wieder auf der Agenda stehen und gesellschaftliche Diskussionen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen offen geführt werden. 

Nein, es ist nicht gerecht, wenn der Geldbeutel oder die Herkunft der Eltern darüber entscheidet, welche Ausbildung ein Kind absolvieren kann. Ein Land wie Deutschland sollte sich bewusst sein, dass Bildung eine der zentralen Aufgaben ist und diese kostenfrei anbieten.

Wenn wir von sozialer Gerechtigkeit reden, ist das Thema Bildung unumgänglich. Alle Kinder sollen auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft vorbereitet werden – im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen (in Anlehnung an Artikel 29 der Kinderkonvention der UNO).

Lehrer und Schüler müssen auf Augenhöhe und gleichwertig sein, vor allem auch die Schüler untereinander. Nach wie vor haben Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien seltener die Möglichkeit, eine akademische Laufbahn einzuschlagen als Kinder aus gutsituierten Familien.

Zwar gibt es keine Schulgebühren an den staatlichen Schulen, dennoch müssen zusätzlich zu den Lehrwerken Bücher, Hefte, Einbände, Pinsel, Farben, etc. angeschafft werden- vom Kopiergeld, den Klassenausflügen und dem Mensaessen ganz zu schweigen.

Viele Kinder und Jugendliche müssen sich aber in der Schulkantine satt essen. Sie sind auf das Essen dort angewiesen. Leider fehlt oft das Geld hierfür.

Ohne Nahrung ist ein Lernen nicht möglich. Deshalb müsste unsere Politik auch dafür sorgen, jedem Kind ein warmes Mittagessen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, denn das bezogene Kindergeld wird leider nicht immer für die Kinder verwendet und kommt diesen eben nicht zugute.

Auch ein größeres Angebot an Ganztagsschulen muss geschaffen werden, in denen Kinder in Ruhe und mit Unterstützung lernen, ihre Hausaufgaben erledigen und an verschiedenen Arbeitsgemeinschaften teilhaben. Nicht jeder besitzt ein eigenes Zimmer, einen Schreibtisch oder hat die Möglichkeit, die Gebühren für den Sportverein oder die Musikschule zu bezahlen.

Kinder und Jugendliche, deren Eltern weniger Geld haben sind somit automatisch benachteiligt und können daher nicht im gleichen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben wie Kinder, deren Eltern über ein gutes Einkommen verfügen. Dem sollte entgegengewirkt und darüber muss diskutiert werden.

Niedriglohn, Teilzeit- und Minijobs, Erwerbsunterbrechung oder mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt Menschen in prekäre Beschäftigung mit geringem Einkommen. Darauf folgen Renten, die nicht zum leben reichen.

Auf lange Sicht geht es um die Bezahlung der Renten, um die Leistungsfähigkeit des Landes und sein Überleben. Keinem Land jedoch kann seine Geburtenrate gleichgültig sein. In Deutschland fehlt eine Familienpolitik, die entschlossen für die Frauen und die Männer eintritt, Kind und Karriere zu verbinden. Ein anderes Denken ist gefragt: Warum ist es denn zum Beispiel nicht möglich, sich eine Stelle als Führungskraft zu teilen?

Warum gibt es denn noch immer nicht ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze, die auch bezahlbar bzw. gebührenfrei sind?

Familienpolitik muss sich also dafür einsetzen, Frauen und Männern zu helfen, ihre verschiedenen Rollen leben zu können, nämlich als Eltern und als Erwerbstätige.

Alle Menschen haben dasselbe Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung und damit auch auf ein auskömmliches Alterseinkommen. Da das Rentenniveau immer mehr absinkt, brauchen wir die Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur wenige können privat vorsorgen.

Die SPD in Viernheim wird in diesem Jahr einige politische Veranstaltungen zu vielen dieser genannten Themen durchführen. Hierzu sind alle Bürger herzlich eingeladen.

Aufgabe der Politik ist es nämlich auch, sich auf alle  Menschen einzulassen, sie zu hören und sie so zu behandeln wie man selbst behandelt werden möchte.


„In allem Gerechtigkeit, und es wird genug Freiheit geben.“ (Joseph Joubert, 1754 - 1824, französischer Moralist)


Silke Brauner und Ralf Lahres

Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Viernheim 

SPD-Viernheim lädt ein

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Viernheimer SPD soll das Thema „Sicherheit und Ordnung“ in der Innenstadt zum Thema gemacht werden.
Deshalb laden die Sozialdemokraten am Samstag, den 28. Januar 2017 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr alle Interessierten auf den Satonévriplatz ein. Die Genossen möchten mit den Bürgern ins Gespräch kommen, zuhören und diskutieren, wo „der Schuh drückt“ und Vorschläge und Anregungen annehmen und aufschreiben, die anschließend von den Genossen bearbeitet werden.

Aufgrund der kalten Temperaturen wird eine heiße Erbsensuppe mit Würstchen verköstigt und auch für die Kinder soll gesorgt werden mit Spielen und Möglichkeiten zum Malen.
Die SPD freut sich auf regen Besuch.



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